Schleswig-Holstein: FDP will Hundegesetz reformieren

[HSH Freund]

Mit Wegfall der liste fällt die pauschale und falsche Vermutung der Gefährlichkeit einiger Rassen und die pauschale Aussage das alle anderen weniger gefährlich sind weg.

Kann man so sehen. Aber damit jetzt pauschal ALLEN eine (offenbar nicht unerhebliche) Gefährlichkeit unterstellt. Macht es das nun wirklich besser oder nicht doch eher schlechter?

Wo liegt die Einschränkung? Du hättest keine, du hast Hunde und giltst als sachkundig. So what?

Muß man selbst direkt betroffen sein um etwas als Unsinnig/überzogen anzusehen? So gesehen hätten ja von den bisherigen Rasselisten nicht betroffnen HH das Thema ebenso neutral sehen können. Komisch, da war Euch diese: "Was geht mich das an?" Einstellung nicht egal und ihr habt nach Solidarität gerufen ... Aber nun scheinen die Sokahalter ja zu bekommen was sie insgeheim immer gehofft haben: Gleiches (Un-)Recht für Alle.

 

[Meike]

Euch? Wieso euch? Ich habe keine gelisteten Hunde?

Es ist leider so das in Deutschland nix ohne regularien geht. Von mir aus könnten sie auch Sachkunde für Pferde, Fische oder Kinder fordern.

 

[procten]

Wenn es bei diesen Reglementierungen bleibt, kann man nicht wirklich von einer Verschlechterung für alle Hundehalter sprechen. Sollten die Rasselisten aber am Ende doch bleiben und lediglich die besagten Reglementierungen für Nichtlistenhundhalter dazu kommen, kann man zweifelsfrei von einer allgemeinen Verschlechterung sprechen, weil die Signalwirkung auch diese wäre, dass nicht nur Listenhunde reglementiert gehören, weil sie gefährlich sind, sondern das in abgeschwächter Form auch für alle anderen Hunderassen gilt.

Ein Wegfall der Rasselisten wäre doch aber generell ein Signal dafür, dass Hunde allgemein nicht gefährlich sind, sondern es am oberen Ende der Leine liegt, wie Hunde in die Gesellschaft eingefügt werden.

Wenn man generell eine Verschärfung der Hundehaltung beabsichtigt, weil man die Hundehaltung generell als gefährlich ansieht, wird man gerade bei den vermeintlich gefährlichen Rassen nicht auf die bereits existierende Verschärfung verzichten.

Was sind die Alternativen? Etwa die Abschaffung der Rasselisten und die Einsicht, dass Hundehalter generell keine Reglementierungen benötigen? Warum sollte das eine denkbare Lösung für die Politiker sein, da doch allgemein nach Regelungen zum Schutz der Bevölkerung verlangt wird?

Ich würde mir auch wünschen, dass alles ersatzlos gestrichen wird, aber das ist undenkbar, weil wir in Deutschland eine Stimmung haben, die dafür keine Akzeptanz findet.

Und wie gesagt, kann ich auch keine Signalwirkung von dem geplanten Gesetz ausgehen sehen, die Hundehaltung generell als gefährlich ansieht, wenn man Rasselisten streichen sollte.

 

[Jackie]

Aber nun scheinen die Sokahalter ja zu bekommen was sie insgeheim immer gehofft haben: Gleiches (Un-)Recht für Alle.

Echt miese Unterstellung!

 

[HSH Freund]

Und wie gesagt, kann ich auch keine Signalwirkung von dem geplanten Gesetz ausgehen sehen, die Hundehaltung generell als gefährlich ansieht, wenn man Rasselisten streichen sollte.

Na wenn die Hundehaltung generell als ungefährlich angesehen würde, bräuchte man doch keine generellen Regularien zu "Gefahrenabwehr" sondern könnte sich auf die auffällig gewordenen Hund/Halter-Gespanne fokussieren.

 

[Jackie]

Ja, SO sollte es sein. In Finnland ist das noch so. Zum Glück.

 

[procten]

Und wie gesagt, kann ich auch keine Signalwirkung von dem geplanten Gesetz ausgehen sehen, die Hundehaltung generell als gefährlich ansieht, wenn man Rasselisten streichen sollte.

Na wenn die Hundehaltung generell als ungefährlich angesehen würde, bräuchte man doch keine generellen Regularien zu "Gefahrenabwehr" sondern könnte sich auf die auffällig gewordenen Hund/Halter-Gespanne fokussieren.

Das ist doch in gewisser Weise der Fall, wenn man die Gefährlichkeit bestimmter Rassen nicht mehr annimmt, sondern eine Überprüfung der Hunde und Halter nur dann ins Auge gezogen wird, wenn es einen Grund gibt und zwar, dass eine Anzeige erfolgt ist. Gegen diese kann man sogar den Gegenbeweis antreten bzw. es muss einem nachgewiesen werden, dass tatsächlich eine Begründung vorliegt, um zu überprüfen und erst Recht, um daraus für den Halter nachteilige Maßnahmen zu ergreifen.

Im Gegenteil hätte man als Halter mit einem absolvierten Sachkundenachweis bzw. einem hF etwas in der Hand, dass widerlegt werden muss, denn immerhin hat man sich als sachkundig erwiesen und nachgewiesen, dass man seine Hund sicher führen kann.

Was hat man denn jetzt für Karten in der Hand, wenn der Schäferhund beißt? Wird das dann nicht überprüft? Ich denke schon und im Gegenteil steht man dann als Halter dar, der bisher keinerlei Nachweise hat, ordentlich seinen Hund bisher gehalten zu haben.

 

[Gabi]

Ich weiß nicht, ob ich Hundehaltung per se wirklich als "ungefährlich" bezeichnen wollen würde.

Ich finde, Hundehaltung bedeutet Verantwortung zu übernehmen und ich glaube absolut gar nicht, dass man ohne jegliches Wissen, ein verantwortungsvoller Hundehalter sein kann.

Es gibt viele, sehr viele Menschen, die keine speziellen Kurse bräuchten. Sie sind sich ihrer Verantwortung grundsätzlich bewusst, sie haben ein gutes Gespür für Tiere bzw. ihren Hund, haben vielleicht schon im Elternhaus sehr viel dazu mitbekommen, sie informieren sich selbstständig, besuchen Hundeschulen, Seminare, lesen, fragen, beobachten ...
Für diese Menschen wird so ein Sachkundenachweis eh kein Problem sein - falls sie überhaupt einen brauchen (10 Jahre Hundehaltung reicht ja auch schon).

Aber es gibt ja auch andere und auch wenn es mit Sicherheit eine Minderheit ist - sind es doch genau die, die Regelungen erforderlich machen. Genau so wie Verkehrsrowdies und zu viele Verkehrsunfälle einen Punktekatalog notwendig gemacht haben. Wären wir alle so, dass Hundehaltung keine Gefahr darstellt - käme wohl keiner auf die Idee, irgendwas zu regulieren.

Es war klar, dass das früher oder später kommen wird und ich kann eigentlich auch nicht sehen, dass die Notwendigkeit eines Sachkundenachweises etwas mit Generalverdacht zu tun hat. Dass ich den Führerschein machen muss, damit ich Auto fahren darf, unterstellt mir ja auch nicht, dass zu blöd und zu verantwortungslos bin, sondern sorgt nur dafür, dass ich die Regeln kenne und die Technik eines Autos so weit beherrsche, dass ich es sicher durch den Verkehr führen kann.

Von daher finde ich es gut. Und weder besser noch schlechter, sondern einfach nur völlig gerecht. Warum sollten nur Halter bestimmter Rassen sich mit Sachkunde auseinandersetzen? Warum sollten nur Halter von Sokas verpflichtet sein, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen?

Oder findet ihr wirklich, es sollte jedem selbst überlassen bleiben, ob er seinen Hund versichert? Seid ihr wirklich der Ansicht jeder Hinz und Kunz soll sich doch einen Hund anschaffen können, ohne dass es irgendwo auch nur die winzigste "Stufe" gibt, die ihn dazu veranlasst, sich mal Gedanken zu machen, was das bedeutet und welche Konsequenzen es haben kann. Für den Hund, für die Gesellschaft und auch für einen selbst?

Wenn ich mit dem Fahrrad fahre, habe ich logischerweise ein völlig anderes Gefahrenpotential als wenn ich zu Fuß gehe und wieder ein völlig anderes mit einem Auto oder mit einem Lkw. Andere Gefahrenquellen, andere Rechten und Pflichten. Die sollte man wissen und kennen und wenn sich erweist, dass man offensichtlich eine Verpflichtung dazu anordnen muss, weil sich hier immer wieder Defizite erweisen - ergibt sich die Notwendigkeit einer Regulierung durch den Gesetzgeber.

Das war schon immer so, in so vielen Bereichen. Makler brauchen mittlerweile einen "Schein", Versicherungsvertreter, Tierheimleiter, etc. etc. Sich vor Verantwortung und Verpflichtungen zu drücken, offene Spielräume über Gebühr so lange zu strapazieren, bis irgendwem die Hutschnur platzt - liegt wohl im Wesen einer jeden zivilen Gesellschaft. So sind wir offensichtlich nun mal (als Gesamtheit meine ich). Die meisten verhalten sich von alleine weitgehend sozial und "anständig", ein paar wenige nicht und nimmt es überhand, werden eben die Zügel angezogen. Ein bißchen so wie bei ungezogenen Kindern ...

 

[Gabi]

Aber nun scheinen die Sokahalter ja zu bekommen was sie insgeheim immer gehofft haben: Gleiches (Un-)Recht für Alle.

Ich bin zwar kein Sokahalter, wenn auch nur deshalb, weil ich in Bayern lebe (Kangals und Kangalmixe sind glaub ich schon gelistet, oder?) - trotzdem habe ich das tatsächlich insgeheim tatsächlich gehofft. Und zwar insbesondere für eben diese Hunde: Kangal und Co.

Damit sich endlich auch mal diese vielen Jugendlichen wenigstens ein bißchen einen Kopf machen müssen, über das was sie da tun, wenn sie sich den Kangal zugelegt haben, der ihr Ansehen doch so immens nach oben hievt. Weil mir diese Hunde so unendlich leid tun, wenn sie als Junghunde verhätschelt und verzärtelt werden wie Yorkies - und dann spätestens mit 2 - 3 Jahren im Tierheim hocken, weil man mit ihnen nicht mehr fertig wird. Viele davon bis an ihr Lebensende.

Ich mach 3 Kreuze, wirklich, wenn wenigstens DAS auch bei uns in Bayern nicht mehr ganz so ohne weiteres möglich ist. Alleine nur für diese Hunde. Für alle anderen natürlich auch. Ich bin es so dermaßen leid und satt, das hier in München so oft mitansehen zu müssen, dass es mir mittlerweile sogar schon egal wäre, wenn sie auf die Rassenliste kämen.

Denn eines hab ich mittlerweile hier wirklich immer wieder gesehen: den Hunderassen, deren Haltung lediglich reglementiert worden ist - geht es im groben Schnitt eindeutig besser als den nicht-reglementierten. Rassebezogene Reglementierungen sind ungerecht, mein Rechtsempfinden sträubt sich nach wie vor ganz massiv dagegen - aber die Hunde hier in Bayern profitieren unter'm Strich ganz eindeutig davon.
(Bezieht sich ausdrücklich NUR auf die Liste 2 in Bayern, weil es hier nach erfolgtem Negativzeugnis keinerlei spezielle Einschränkungen für die Hunde gibt!!! Weder ein besonderer Leinenzwang und auch keine Maulkorbpflicht).

Aber ausbaden müssen es jetzt die nicht-gelisteten Rassen und eben insbesondere Kangal & Co. Für die muss man ja nix machen, die kann man sich einfach so holen.

 

[Meike]

Und wie gesagt, kann ich auch keine Signalwirkung von dem geplanten Gesetz ausgehen sehen, die Hundehaltung generell als gefährlich ansieht, wenn man Rasselisten streichen sollte.

Na wenn die Hundehaltung generell als ungefährlich angesehen würde, bräuchte man doch keine generellen Regularien zu "Gefahrenabwehr" sondern könnte sich auf die auffällig gewordenen Hund/Halter-Gespanne fokussieren.

Natürlich nicht, aber es ist nun mal so. Schau dir doch die Beißvorfälle an

 

[Baudisch]

Ich bin zwar kein Sokahalter, wenn auch nur deshalb, weil ich in Bayern lebe (Kangals und Kangalmixe sind glaub ich schon gelistet, oder?) - trotzdem habe ich das tatsächlich insgeheim tatsächlich gehofft. Und zwar insbesondere für eben diese Hunde: Kangal und Co.

Kangals und deren Mixe sind in Bayern nicht gelistet. Die Bayerische Staatsregierung macht sich regelmäßig den Spaß, die Verordnung - sprich die Rasseliste - irgendwo anders hinzuschieben. Aktuell ist sie zu finden unter:

Nachdem diese Verordnung am 1. August 1992 in Kraft trat, könnte man davon ausgehen, dass sie nach fast 21 Jahren eigentlich nicht mehr gültig ist, da Verordnungen ohne Angabe der Gültigkeit nach 20 Jahren ablaufen, wenn bei Nichteinhaltung Bußgelder fällig werden. Die Bußgelder stehen zwar nicht direkt im Verordnungstext, aber im übergeordneten Gesetzesartikel 37:

Ob die 20-Jahres-Frist deshalb nicht greift? Keine Ahnung... Außerdem wurde am Text im November 2002 und am 15. Juli 2004 rumlaboriert, ohne dass das Datum des Inkrafttretens geändert wurde. Ob irgendetwas dovon verlängernde Wirkung hat? Auch keine Ahnung...

 

[*maggy*lein*]

"Rasse-Listen-Wegfall" ... demnach dürften dann ALLE Rassen wieder importiertiert werden, oder? LG

 

[Gabi]

Baudisch, ich weiß dass Kangals in Bayern nicht gelistet sind, sonst müsste ich dieses Trauerspiel hier ja net ständig mit ansehen - aber es gab/gibt Bundesländer wo sie es sind.

Es geht hier zwar nicht um Bayern, aber die VO die du erwähnt hast, ist sehr wohl "aktualisiert" worden und zwar pünktlich nach 20 Jahren, per "Änderung zur Verordnung" in Kraft getreten zum 1. November 2002. Das hat uns die Verlängerung der Liste 2 beschert.

Das was uns hier die wirklichen Probleme macht, ist das Gesetz in dem die VO aufgehängt ist: das Gesetz zur Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes vom 10. Juni 1992 bzw. der darin enthaltene Artikel 37, der die "Kampfhunde" mit Wildtieren wie Tiger, Löwe etc. gleichstellt. Und das Gesetz verliert ja seine Gültigkeit leider nicht. Die vollständigen Texte dieses reichlich komplizierten Machwerkes findest du hier

Dort ist auch erklärt, wie es sich zusammensetzt.
Die Änderung bzw. Ergänzung vom Juli 2004 fehlt hier leider, darin geht es aber nur um die ursprünglich fehlende Übergangsregelung für die ergänzten Rassen...

Wäre die VO nicht in diesem Gesetz verankert, wäre sie schon viel eher ungültig geworden: wie oben bereits erwähnt, sind die Einschnitte durch die Rasselisten für Verordnungen so oder so zu gravierend und können daher nur in einem Gesetz geregelt werden.

 

[Lana]

"Rasse-Listen-Wegfall" ... demnach dürften dann ALLE Rassen wieder importiertiert werden, oder?

Nein,
da nur das Hundegesetz in Schleswig-Holstein geändert werden soll, also ein Landesgesetz. Das Bundesgesetz in Form des Hundeverbringungs- und einfuhrbeschränkungsgesetzes, mitsamt der zugehörigen Verordnung bleiben bestehen.

 

[IgorAndersen]

"Rasse-Listen-Wegfall" ... demnach dürften dann ALLE Rassen wieder importiertiert werden, oder?

Nein,
da nur das Hundegesetz in Schleswig-Holstein geändert werden soll, also ein Landesgesetz. Das Bundesgesetz in Form des Hundeverbringungs- und einfuhrbeschränkungsgesetzes, mitsamt der zugehörigen Verordnung bleiben bestehen.

Genau, das Einfuhrverbot gilt Bundesweit, man darf auch keinen SoKa nach Niedersachsen einführen, obwohl NDS keine Rasseliste hat.

 

[procten]

Wenn man sich das hier und in ähnlichen Themen, bei denen es um Hundeverordnungen geht, so durchliest, was es alles so für willkürliche Verordnungen gibt, stellt man fest, dass die Gesetze und Verordnungen keine juristische Hürden für die Hundehalter darstellen, sondern es eher ein gesellschaftliches Problem ist.

Man denkt sich immer wieder neue Gestze und Schlaumeiereien aus, sobald es nötig ist. Es ist wohl eine Frage der Tolleranz und zwar ob man bereit ist, zu akzeptieren, dass andere Menschen eine andere Art zu leben haben, als man selber und man ihnen die Möglichkeit dazu geben will, oder man es einfach durch willkürliche Verordnungen einfach verhindert bzw. im Keim erstickt.

Gesetze mit Rasselisten, die keine wissenschaftliche Grundlage haben, sind daher auch nicht nur ein moralisches Verbrechen an unschuldigen Tiere, sondern stellen auch eine massive Einschränkung der Freiheitsrechte dar. Man wird mit willkürlichen Mitteln ganz einfach daran gehindert, sein Leben so zu führen, wie man es selber für richtig hält.

Ich würde Parteien wählen, die gegen Rasselisten sind und keine Parteien, die für Rasselisten sind, nicht deshalb, weil die Hundethemen mir so wichtig wären, sondern weil Parteien, die Rasselisten befürworten, gleichmütig mit den Rechten der Bürger umgehen, die von diesen Gesetzen betroffen sind. Es dürfte mittlerweile jedem Politiker bekannt sein, dass es für die Rasselisten keinen wissenschaftlichen Beweis gibt.

Dass sich Politiker vor 15 Jahren bei diesen Themen unsicher waren und deshalb aus der Not solche Gesetze beschlossen, kann man eventuell nachvollziehen. Mittlerweile wäre man aber längst dazu verpflichtet, sich intensiver mit dem Thema zu beschäftigen. Dass man das nicht macht, hat einfach damit zutun, dass man die Rechte der betroffenen Bürger nicht ernst nimmt. Solche Parteien kann man nicht ernsthaft wählen.

 

[snowflake]

Ich würde Parteien wählen, die gegen Rasselisten sind und keine Parteien, die für Rasselisten sind, nicht deshalb, weil die Hundethemen mir so wichtig wären, sondern weil Parteien, die Rasselisten befürworten, gleichmütig mit den Rechten der Bürger umgehen, die von diesen Gesetzen betroffen sind.

Der Umkehrschluss ist hier leider nicht möglich. Wer gegen Rasselisten ist, kann deshalb an anderer Stelle dennoch die Rechte der Bürger mit Füßen treten.
Ich würde deshalb nie nach einem einzigen Wahlversprechen entscheiden, wen ich wähle.
Und ich mache mein Wahlverhalten an gesellschaftlich wichtigeren Themen fest als an der Reglementierung der Hundehaltung. Und möglicherweise würde ich das sogar dann tun, wenn ich einen Listenhund hätte.

 

[procten]

Es geht nicht um das Thema Hundehaltung, sondern um Bevormundung von Bürgern bzw. darum, dass diese Parteien generell der Auffassung sind, alles verbieten zu dürfen, das nicht in das Weltbild ihrer Wählerschaft passt. Und tatsächlich wird man feststellen, dass die hartnäckigsten Rasselistenbefürworter auch diejenigen sind, die ihren Bürgern auch an anderer Stelle bzw. in anderen Bereichen Vieles verbieten und aufzwingen wollen, wie sie es selber für richtig halten.

Raucherverbote, Tempolimits, Steuern für Plastiktüten, Verbote für Werbung bestimmter Produkte, Vorschriften was man Schulkindern in der Kantine an Lebensmitteln anbieten dürfen soll, Vorschriften welche Produkte man wegen ihrer "Bedenklichkeit" höher besteuern sollte... wie alt man sein sollte, um einen Motorroller fahren zu dürfen, oder welche Computerspiele die Kinder spielen dürfen etc.

Es ist wie gesagt nicht nur die Rasseliste, die einem vorschreiben soll, was man darf und was nicht. Die Verbote ziehen sich bei diesen Parteien durch alle Gesellschaftsbereiche.

 

[Gabi]

Dass sich Politiker vor 15 Jahren bei diesen Themen unsicher waren und deshalb aus der Not solche Gesetze beschlossen, kann man eventuell nachvollziehen.

Nö, kann ich nicht. Absolut gar nicht.
Politiker und Behörden haben keine "Not". Sie haben gepennt.

Mittlerweile wäre man aber längst dazu verpflichtet, sich intensiver mit dem Thema zu beschäftigen.

Wieso? DAMALS wären sie verpflichtet gewesen, sich mit dem Thema auseinander zu setzen und zwar schon lange VOR dem schrecklichen Unglück in Hamburg. Das wäre ohnehin nicht passiert, wenn die Damen und Herren in den oberen Etagen nicht so gepennt hätten. Der Halter war schon zigmal vorher mit seinen Hunden aufgefallen, sie hätten sogar Mittel und Wege gehabt, da mal einzuschreiten - stattdessen wurden einfach nur Briefchen geschrieben.

 

[procten]

@Gabi

Ich denke, dass man damals wenige Informationen darüber hatte, ob Hunde bestimmter Rassen tatsächlich übersteigert aggressiv sind oder nicht und ob auch der Rest, den man über Hunde bestimmter Rassen dachte, der Wahrheit entsprach.

Natürlich hätte man besonnen reagieren müssen und ist das Vorgehen zu verurteilen. Ich kann mich aber eher in die Gedanken der damaligen Entscheidungen hineinversetzen, als heute, wo jeder Experte und Fachmann erklärt, dass Rasselisten idiotisch sind.

Heute hält man Rasselisten nur deshalb aufrecht, weil das ins Weltbild der Verantwortlichen passt. Genauso wie viele andere Dinge auch, bei denen es darum geht, wo man Alkohol trinken dürfen soll, an wievielen Tagen in der Woche in Schulen Fleisch angeboten werden darf, wo gegrillt werden darf, wo überall der Gebrauch von Handys verboten gehört, wann Flugzeuge fliegen sollen, ab wann Geschäfte ihre Türen schließen sollen ...

Es geht heute nur darum, dass dem Hundephobiker das Bild eines gefährlich aussehenden Hundes nicht gefällt und man alle Hundehalter eh für fehlgeleitete Asoziale hält, die mit ihren Hunden nur andere Menschen einschüchtern wollen.

Die angeblichen Gründe, die man damals hätte und zwar, dass solche Hunde angeblich gefährlich sind, kann ich aus damaliger Sicht eher verstehen. Heute will man diese Hunde nur deshalb verbieten und den Haltern das Leben schwer machen, weil man es lieber sehen würde, wenn statt eines Listenhundes oder eines Schwäferhundes nur noch Kuschelhunde gehalten werden.