BVerfG: 05.11.2003

V

Villiers

15 Jahre Mitglied

• 17. Juli 2003

• #1

Nach meinen Informationen ist die mündliche Verhandlung in Sachen Verfassungsbeschwerde gegen das Bundegesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde auf Mittwoch, den 05.11.2003 terminiert. Also: Termin vormerken und wenn es dabei bleibt, nach Karlsruhe fahren!

Villiers

 

SaSa22

• 5. Mai 2024

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Hi Villiers ... hast du hier schon mal geguckt?

Midivi

KSG-Kichererbse™

15 Jahre Mitglied

• 17. Juli 2003

• #2

Ist schon vermerkt. Ich glaub, mir ist jetzt schon schlecht, ich setze darin alle Hoffnungen.

 

solis

• 18. Juli 2003

• #3

ist das öffentlich?

Was wird genau verhandelt?Bin ja mit dem deutschen gesetz noch nicht so vertraut,kann mich einer mal ein bisschen aufklären?
Wäre nämlich auch mit von der Partie!

 

Andreas

• 18. Juli 2003

• #4

Der Termin ist für mich auch neu, wo kommt denn die Meldung her?

Es stehen mehrere Verfahren an, anscheinend sollen die zusammen behandelt werden:
Vefassungsbeschwerden zur Frage der Verfassungsmäßigkeit
VGH B 12/00
und andere a) der Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des Landes Rheinland-Pfalz vom 30. Juni 2000 (GVBl S. 247) und des dazu ergangenen Urteils des Verfassungsgerichtshofs dieses Bundeslandes vom 4. Juli 2001
sowie
1 BvR 1682/01
und
1 BvR 1778/01 b) des (Bundes-)Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12. April 2001 (BGBl I S. 530) in Verbindung mit § 11 der Tierschutz-Hundeverordnung vom 2. Mai 2001 (BGBl I S. 83.
Q.

 

solis

• 18. Juli 2003

• #5

was`n nu?

oder

 

Midivi

KSG-Kichererbse™

15 Jahre Mitglied

• 18. Juli 2003

• #6

Unter

steht auch die Terminankündigung drinne - leider aber ohne Quellenangabe.

 

Beckersmom

Sandschippchen-Verteilerin™

20 Jahre Mitglied

• 18. Juli 2003

• #7

Hab heute mit unserer Anwältin telefoniert. Sie weiß nichts von diesem Termin

 

Midivi

KSG-Kichererbse™

15 Jahre Mitglied

• 18. Juli 2003

• #8

Komisch
@Villiers: Woher hast du den Termin?

 

Snief

15 Jahre Mitglied

• 18. Juli 2003

• #9

Also auf der Weltausstellung in Dortmund hab ich gehört September 2003,mit der Begründung steht als 10 von 23 Verhandlungen geplant für diese Jahr an!

 

bones

KSG-Bullizist™

15 Jahre Mitglied

• 20. Juli 2003

• #10

Am 05.11.03 ist der Termin für die mündliche Verhandlung der VDH-Klage.
Die Info kam per Post von Prof.Dr.J.Ziekow. Dort steht, dass die "zur Entscheidung der Verfassungsbeschwerde noch klärungsbedürftigen Punkte erörtert werden".
Die Sitzung ist grundsätzlich öffentlich, jedoch wird es sicher großen Andrang geben - weiß jemand, wieviel Platz im Sitzungssaal ist?

Gruß
bones

 

V

Villiers

15 Jahre Mitglied

• 20. Juli 2003

• #11

Nähere Infos:

Villiers

 

Bullimanu

15 Jahre Mitglied

• 20. Juli 2003

• #12

Hallo

das Schreiben im Maulkorbzwang ist von mir, ich hatte das Schreiben gestern von Prof Ziekow bekommen. Natürlich fahre ich auch hin Die eigentliche Urteilsverkünduundung kann aber noch etwas dauern (ca 3 Monate). Es dürfen nur 35 Kläger kommen, damit die Öffendlichkeit auch noch Plätze bekommt. Und bitte keine Demos ect...... Ich habe am 7.11. Geburtstag und das wäre das aller schönste Geschenk was ich jemals bekommen hätte, wenn es denn klappt *daumdrück

LG Bullimanu

 

Caro-BX

20 Jahre Mitglied

• 20. Juli 2003

• #13

@Bullimanu:

Ich habe dir gerade eine E-Mail geschickt, wegen Unterkunft. Falls sie nicht angekommen ist bitte melden.

Caro-BX

 

bones

KSG-Bullizist™

15 Jahre Mitglied

• 25. Juli 2003

• #14

Hat einer denn nen guten Tip in Sachen günstige Unterkunft?

Gruß
bones

 

Caro-BX

20 Jahre Mitglied

• 25. Juli 2003

• #15

Hallo bones,

ich habe bei uns vorhandene Schlafplätze schon bullimanu angeboten.

Aber nicht allzu weit vom BVerfG ist die Karlsruher Jugendherberge!

Caro-BX