Das leichte Geschäft mit dem Tierschutz

Perro de presa · 9. August 2007

verleitet so mache sich an den eingebrachten und damit verbundenen Emotionen
der anderen zu bereichern.
Das es unsere Gesetze, unser Vereinsrecht, die Kontrollorgane es zudem so leicht
machen ist ein auf Dauer unhaltbarer Zustand.

Aus meiner Sicht gibt es von diesen, im Artikel beschriebenen Fall, nicht nur diesen
und den Gnadenhof Verein der Frau Rohn, sowie einige der "Ungarn Aktivisten",
es sind hunderte,

die den aufrichtigen - und damit den Tieren - das Geld klauen.

"Tierschutz nur vorgetäuscht"

In einem anderen Thread hier, schrieb vor kurzem ein Tierschützer dies:

http://forum.ksgemeinde.de/showpost.php?p=971340&postcount=34

das ist in meiner Sicht, ein fataler Fehler!

Dieses
"mir hilft es und damit kann ich helfen, die Methode ist wurscht"
ist ein Schlag ins Gesicht des Tierschutzes.

Durch die Aufgedeckten Betrüger sinkt der Öffnungswinkel der Brieftaschen,

durch die nicht Ausgedeckten, stiehlt man den Tieren Geld.

Hi Perro de presa ... hast du hier schon mal geguckt?

kangalklaus · 10. August 2007

Perro de presa schrieb:
verleitet so mache sich an den eingebrachten und damit verbundenen Emotionen der anderen zu bereichern.
Das es unsere Gesetze, unser Vereinsrecht, die Kontrollorgane es zudem so leicht
machen ist ein auf Dauer unhaltbarer Zustand.

Tja PdP, das mag ja sein (ist es sicher auch), doch stößt diese Problematik anscheinend auf nur wenig Interesse. Gerade einmal 45 Aufrufe hat Dein Thread bis eben gehabt, während der etwa zeitgleich eingestellte http://forum.ksgemeinde.de/showthread.php?t=70263 schon 120 hat.

Oder nimm einmal die Vorgänge rund um das Tierheim Süderstraße in Hamburg und dessen Trägerverein. 7-8T Mitglieder hat dieser und wieviele davon haben sich um die "merkwürdigen" Aktivitäten des Vorstandes gekümmert?

Dein Link

ist jedoch recht interessant, zeigt er Parallelen in der Vereinsführung zu diesem Verein auf:

Meine Befürchtung aber: Du wirst ein "einsamer Rufer in der Wüste" bleiben.
:hallo:

Klaus

Consultani · 10. August 2007

Perro de presa schrieb:
Durch die Aufgedeckten Betrüger sinkt der Öffnungswinkel der Brieftaschen, durch die nicht Ausgedeckten, stiehlt man den Tieren Geld.

Leider hast Du recht. "Schwarze Schafe" sollten viel konsequenter aussortiert werden, denn darunter leiden nicht zuletzt auch die seriös arbeitenden Vereine.

Perro de presa · 10. August 2007

Mir ist klar das gerade im Tierschutz, aber auch im gesamten Bereich beim Thema Tiere,
die Bereitschaft zum Wegsehen besonders ausgeprägt ist.

kangalklaus schrieb:
Vorgänge rund um das Tierheim Süderstraße in Hamburg und dessen Trägerverein. 7-8T Mitglieder hat dieser und wieviele davon haben sich um die "merkwürdigen" Aktivitäten des Vorstandes gekümmert?

Wenn man überlegt das nach den ganzen Presse, Radio und Fernsehberichten von diesen 7-8
Tausend Mitgliedern, sich gerade mal 82 gefunden haben die bereit waren, eine Unterschrift
für eine Ausserordentlichen Mitglieder Versammlung, zu geben.

Darf die Frage gestellt werden was Tierschutz für Tierschützer bedeutet.

Denn das:

Consultani schrieb:
"Schwarze Schafe" sollten viel konsequenter aussortiert werden, denn darunter leiden nicht zuletzt auch die seriös arbeitenden Vereine.

ist die Tatsache, aber es gilt eben das Motto:

"Es kann nicht sein was nicht sein darf"

ergänzt durch diese verdammte:

"Wer aufklärt schadet dem ganzen, also pssst, wir wissen es, aber dprich nicht drüber."

So war und ist es zur Kampfhundeproblematik,
die Hauptverursacher und Anstossgeber waren und sind in den Eigenen Reihen,
aber psssst,
darüber spricht man nicht,
lass uns die Folgen beklagen und Presse und Politik anklagen.

So ist es auch im Tierschutz, siehe hier die nur in der KSG behandelten Themen,
deren Verlauf und den fehlenden Abschluss der ganzen Themen.

kangalklaus schrieb:
Meine Befürchtung aber: Du wirst ein "einsamer Rufer in der Wüste" bleiben.

Jepp, aber da kann ich mit Leben.
Auch die Stacheln eine Kaktus in der Wüste können vereinzelt gut stechen.

robert catman · 10. August 2007

Ich finde es bemerkenswert, dass die unlauteren Dinge rund um den im Artikel genannten Verein bereits im Jahre 2003 aufgedeckt wurden und erst jetzt, nach 4 Jahren, ein amtliches Löschungsverfahren in Gang kommt. Warum dauert so etwas so lange?

Der zuständige Rechtspfleger sagt, man brauche Hinweise von außen, um derartigen Unregelmäßigkeiten in der Vereinsführung auf die Schliche zu kommen.
Ich finde es ja schon positiv, dass dieser Rechtspfleger anscheinend überhaupt ein Interesse daran hat, seine Arbeit ordentlich zu machen und die Arbeit der Vereinsvorstände zu überprüfen.
Im Gegensatz dazu hat man beim Amtsgericht, das für den Verein "Gnadenhof - Lebenswürde für Tiere e.V." von Frau Rohn zuständig ist, den Eindruck, dass eine Prüfung der Vereinsarbeit in Hinblick auf das Vereinsrecht nicht nur unterblieb, sondern absichtlich nicht gemacht wurde (trotz zahlreicher Hinweise von Dritten). Dass dann sogar noch Einträge ohne rechtliche Grundlage (z.B. Protokolle von MVen) rückwirkend ins Register eingetragen werden, um das Ganze zu vertuschen und eine stringente, gesetzeskonforme Vorstandsarbeit vorzugaukeln und nach außen amtlich zu dokumentieren, die es in Wirklichkeit nie gegeben hat, finde ich persönlich hart an der Grenze zur Bananenrepublik.

Andererseits finde ich die Notwendigkeit der Hinweise von Dritten schon sehr eigenartig. Das Amtsgericht hat doch alle Möglichkeiten, die Akten der Vereine nach einem bestimmten Zeitablauf zu überprüfen, ob Mitgliederversammlungen satzungsgemäß abgehalten und Protokolle darüber beim Gericht eingereicht wurden. Ob zurückgetretene oder abgewählte Vorstandsmitglieder ersetzt oder neugewählt wurden (je nach Satzung) etc. pp. Derartige Prüfungen sollten routinemäßig erfolgen und nicht von Hinweisen von außen abhängig sein. Der Hinweis auf "Hunderte von Vereinen" in einen Gerichtsbezirk ändert daran nichts. Schließlich hat die elektronische Datenverarbeitung inzwischen auch in den Gerichten Einzug gehalten. Wenn die Akten sorgfältig geführt sind , ist so eine Prüfung bei den Vereinen, die ordentlich arbeiten, in Minutenschnelle abgehakt.
Die schwarzen Schafe erfordern natürlich entsprechende Mehrarbeit; vielleicht liegt's daran.

kangalklaus · 10. August 2007

robert catman schrieb:
Ich finde es bemerkenswert, dass die unlauteren Dinge rund um den im Artikel genannten Verein bereits im Jahre 2003 aufgedeckt wurden und erst jetzt, nach 4 Jahren, ein amtliches Löschungsverfahren in Gang kommt. Warum dauert so etwas so lange?

Weil ein solches Löschungsverfahren erst nach einem Gerichtsurteil erfolgt. Ein Rechtspfleger beim Amtsgericht, der die Vereine "verwaltet", ist eigentlich lediglich ein "Registraturmensch".

robert catman schrieb:
Im Gegensatz dazu hat man beim Amtsgericht, das für den Verein "Gnadenhof - Lebenswürde für Tiere e.V." von Frau Rohn zuständig ist, den Eindruck, dass eine Prüfung der Vereinsarbeit in Hinblick auf das Vereinsrecht nicht nur unterblieb, sondern absichtlich nicht gemacht wurde (trotz zahlreicher Hinweise von Dritten).

Hmmm, meine Meinung dazu: dieser Rechtspfleger "arbeitet" ausschliesslich auf Anordnung anderer Behörden.

robert catman schrieb:
Dass dann sogar noch Einträge ohne rechtliche Grundlage (z.B. Protokolle von MVen) rückwirkend ins Register eingetragen werden, um das Ganze zu vertuschen und eine stringente, gesetzeskonforme Vorstandsarbeit vorzugaukeln und nach außen amtlich zu dokumentieren, die es in Wirklichkeit nie gegeben hat, finde ich persönlich hart an der Grenze zur Bananenrepublik.

M.E. ist diese Grenze schon überschritten.

robert catman schrieb:
Die schwarzen Schafe erfordern natürlich entsprechende Mehrarbeit; vielleicht liegt's daran.

Meine Vermutung: Anscheinend ist den Behörden (Gerichten und Finanzämtern) das wirkliche Ausmaß dieser "schwarzen Schafe" unter den Hilfsvereinen noch nicht bewußt.
Daher steht man dort anscheinend auf dem Standpunkt "Der Aufwand rechtfertigt das Ergebnis nicht".
Eines sollte dabei jedoch auch bedacht werden: Das Rechtsempfinden der Bürger orientiert sich auch an der ordnungsgemäßen Handhabung in kleinen Dingen.
Irgendwann kommt sonst jeder zu der Erkenntnis: "Warum sollte ich ordnungsgemäß handeln, wenn es hunderte anderer auch nicht tun. Es gibt ja keine Konsequenzen."
Grüße Klaus

maliber · 10. August 2007

Perro de presa schrieb:
Jepp, aber da kann ich mit Leben.
Auch die Stacheln eine Kaktus in der Wüste können vereinzelt gut stechen.

... und manchmal tragen kakteen sogar wunderschöne blüten ...

Perro de presa · 10. August 2007

In Deutschland gibt es 594.277 eingetragene Vereine (e. V.).
Das sind ca. sieben auf 1000 Bundesbürger.

Jeden Tag eröffnen neue Verein besonders im Tierschutz.

Bei Kleingewerbetreibenden,
ist die Wahrscheinlichkeit einer Betriebsprüfen bei etwa alle 30 Jahre.

Dann kann man sich ausrechenen in welchem Bereich die Wahrscheinlichkeit bei Vereinen besteht.

Mal abgesehen von der Mittelverschwendung die diese meist kleinen Vereine,
mit ihren meist kleinen Aktionen - gerade im Auslandstierschutz wo etliche mit
ihren PKW praktisch gemeinsam, aber doch getrennt im eigenen Wagen, ihre
Gaben im Kofferraum tausende Kilometer über die Autobahnen karren - viel
Energie, Mittel und Zeit vergeuden,
kann man sich die Unkontrollierbarkeit vorstellen.

Die ganzen Vereine (wie der Argenhof und dieser Fall jetzt) die praktisch
nur von der Familie und alten Freunden gegründet wurden, sind eigentlich
eher ein Familienbetrieb und kein Verein der für die Allgemeinheit arbeitet.

Denn dann hätte man ja Interesse an Mitgliedern.
Siehe Rohn, einen Mitgliedsantrag gibt es nicht.

Es geht nur in dem man das Problem öffentlicht macht,
Menschen sich beteiligen an der Aufdeckung,
Anhänger eines solchen Vereines mal hinterfragen,
ihre Unterlagen zu dem Verein prüfen lassen.

Aber siehe Fall Rohn,
da hatte ich hier um solches Material gebeten.
Wir haben 5 Reaktionen bekommen, 2 haben wirklich mitgearbeitet.

Bei Spendenaufrufen für Rohn, waren dutzende begeistert überzeugt,
bei der Buchvorstellung war kein Kommentar überflüssig,
in Foren wo ich das Thema Rohn erwähne, schallt es stets "ich hab auch das Buch",
aber Reaktionen jetzt, nee nicht wirklich.

robert catman schrieb:
Die schwarzen Schafe erfordern natürlich entsprechende Mehrarbeit; vielleicht liegt's daran.

Ja dasmag bei den Behörden durchaus zum Teil zutreffen.

Woran aber liegt es in unseren Reihen?
Nur an dem das man nicht dulden kann, dass man zugeben muss das nicht alles Gold und Heilig ist,
was im Gewand des Tierschutzes daherkommt.
Weil es einfacher ist auf den einzelnen Tierquäler, den einzelnen der sein Tier angeblich nicht gut behandelt,
auf so genannte Vermehrer und Züchter zu schimpfen und dies ein gutes Gefühl macht?

maliber schrieb:
... und manchmal tragen kakteen sogar wunderschöne blüten ...

Mal sehen ob ich mit dem Gedanken, bei meiner Frau landen kann

robert catman · 10. August 2007

kangalklaus schrieb:
robert catman schrieb:

Ich finde es bemerkenswert, dass die unlauteren Dinge rund um den im Artikel genannten Verein bereits im Jahre 2003 aufgedeckt wurden und erst jetzt, nach 4 Jahren, ein amtliches Löschungsverfahren in Gang kommt. Warum dauert so etwas so lange?

Zum Vergrößern anklicken....

Weil ein solches Löschungsverfahren erst nach einem Gerichtsurteil erfolgt. Ein Rechtspfleger beim Amtsgericht, der die Vereine "verwaltet", ist eigentlich lediglich ein "Registraturmensch".

Soweit ich weiß, ist ein Rechtspfleger nicht nur ein "Registraturmensch". Bei der Schaffung dieses Amtes wurden den Rechtspflegern damals eine Menge zuvor richterliche Befugnisse erteilt. Der Rechtspfleger arbeitet weitestgehend eigenständig und hat eine Menge Möglichkeiten, seinen "Laden in Schuß zu halten".
Vor allem wäre mir völlig neu, dass Konsequenzen seitens des Vereinsregisters für einen Verein erst gezogen werden können, wenn es vorher ein (Straf-)Urteil gegen den Vereinsvorsitzenden gegeben hat. Meines Wissens nach hat der Rechtspfleger da schon bei weitem vorher Möglichkeiten, den Verein zu rechtmäßigem Handeln innerhalb des Vereinsrechts zu zwingen oder ihm eben widrigenfalls die weitere Existenz als eingetragener Verein zu nehmen. Sonst wären die ganzen Vorschriften für die Führung eines Vereins doch für die Katz.

kangalklaus schrieb:
Daher steht man dort anscheinend auf dem Standpunkt "Der Aufwand rechtfertigt das Ergebnis nicht".
Eines sollte dabei jedoch auch bedacht werden: Das Rechtsempfinden der Bürger orientiert sich auch an der ordnungsgemäßen Handhabung in kleinen Dingen.
Irgendwann kommt sonst jeder zu der Erkenntnis: "Warum sollte ich ordnungsgemäß handeln, wenn es hunderte anderer auch nicht tun. Es gibt ja keine Konsequenzen."

Das sehe ich ganz genauso. Gerade weil der Staat hier das Kontroll- und Handlungsmonopol hat, muss er auch genau hinschauen, sonst macht er sich bei seinen Bürgern unglaubwürdig.
Wenn ich als Mitglied in einem Verein Unregelmäßigkeiten entdecke, was habe ich denn dann für Möglichkeiten, wenn der Vorstand alles abblockt? Man sieht doch gerade beim TSV in Hamburg, wie schwer das ist, überhaupt eine außerordentliche MV durchzusetzen, der Initiator ist Rechtsanwalt und hat sich echt abgestrampelt, um seine 83 Anträge zusammenzubringen. Und dabei waren die Mitglieder vorher durch die Pressemeldungen eigentlich doch motiviert, aktiv zu werden. Wie ist das erst bei einem kleineren Verein.
Also bliebe doch nur, sich an den Staat in Form von Registergericht bzw. Finanzbehörde zu wenden, in der Hoffnung, dass diese ihre Kontrollrechte wahrnehmen. Tun sie das dann aber nicht, was bleibt dann noch?
Wie kommt es einem zurückgetretenen Vorstandsmitglied wohl vor, wenn es selbst nach Monaten seinen Rücktritt dem Registergericht bekanntgeben muss, weil der Vereinsvorstand alles an Vorschriften ignoriert, was es gibt. Und ihm dafür vom Registergericht noch nicht mal auf die Finger geklopft wird. Also ich gestehe, ich wäre restlos bedient und mein Vertrauen in das Funktionieren der Bürokratie (für das man hier in Deutschland ja nun wirklich manches zu erdulden hat) hätte einen weiteren Dämpfer erhalten.

Perro de presa · 10. August 2007

Also das mit der Machtfülle beim Amtsregister, dass haben wir auch mal so angenommen.
Dem ist aber nicht so.
Das Amtsgericht kann eigentlich nicht mal einem Verein den Vereinsstatus aberkennen,
dies geht nur über das Regierungspräsidium.

Sicher kann und muss der "Aktenverwalter" beim Amtsgericht seine Pflichten anders erfüllen als
im Fall "Gandenhof - lebenswürde für Tiere e.V." in Amtzell.
Das hier 7 Jahre lang keine Mitgliederversammlung durchgeführt wurde muss er nicht erkennen,
aber das er danach massive Verstöße gegen Vereinsrecht sogar im Register protokoliert ist ein Unding.
Das er einen nicht rechtmäßigen Vorstand, welcher nicht Handlungsfähig ist,
wissentlich über Monate duldet ist ebenso eine Verletzung seiner Pflichten.

Danach noch einmal Verstösse gegen Vereinsrecht einzutragen, und Anfragen rüde abzublocken,
spricht nicht für einen Beamten wie ich ihn mir in einem zivilieserten Industrieland vorstelle.

robert catman · 10. August 2007

Perro de presa schrieb:
Also das mit der Machtfülle beim Amtsregister, dass haben wir auch mal so angenommen.
Dem ist aber nicht so.
Das Amtsgericht kann eigentlich nicht mal einem Verein den Vereinsstatus aberkennen,
dies geht nur über das Regierungspräsidium.

Widerspricht dies nicht irgendwie dem Prinzip der Gewaltenteilung? Oder ist das Vereinsregister, trotz Zugehörigkeit zu einem Amtsgericht, eigentlich ein Teil der Exekutive?

Habe mir jetzt erst mal angesehen, was ein Regierungspräsidium eigentlich ist, kenne ich - aus einem Stadtstaat kommend - ja nicht. Welches Referat im Regierungspräsidium (Tübingen z.B.

) wäre denn für einen solchen Fall zuständig? Ich finde da so gar nichts.

kangalklaus · 10. August 2007

robert catman schrieb:
Oder ist das Vereinsregister, trotz Zugehörigkeit zu einem Amtsgericht, eigentlich ein Teil der Exekutive?

Nein, ist es nicht.
Das Vereinsregister könnte z.B. ebenso der Kreisverwaltung angegliedert sein. Es hat tatsächlich nahezu ausschliesslich eine "Ablagefunktion" und die geringfügige Kontrolle bei der Vereinsanmeldung.
Der räumliche Anschluss an ein Amtsgericht ist mehr historisch bedingt (wie ja auch das gesamte Vereinsrecht, was mittlerweile ca. 100 Jahre alt ist).
Grüße Klaus

robert catman · 10. August 2007

Also meinst du in Wirklichkeit: Ja, ist es.

?

Denn Kreisverwaltung ist ja nun Exekutive.

kangalklaus · 10. August 2007

robert catman schrieb:
Also meinst du in Wirklichkeit: Ja, ist es. ?

Denn Kreisverwaltung ist ja nun Exekutive.

Richtig!
Mein Satz "Nein ist es nicht" bezog sich auf den naheliegenden Gedanken, dass das Vereinsregister, da einem Amtsgericht angegliedert, Teil der Judikative ist.
Du hast natürlich Recht, indem Du schriebst: "Oder ist das Vereinsregister, trotz Zugehörigkeit zu einem Amtsgericht, eigentlich ein Teil der Exekutive?"
:hallo:

Klaus

Gabi · 10. August 2007

robert catman schrieb:
Der zuständige Rechtspfleger sagt, man brauche Hinweise von außen, um derartigen Unregelmäßigkeiten in der Vereinsführung auf die Schliche zu kommen.

Ja, womit er aber Vereinsmitglieder (Vollmitglieder oder auch Fördermitglieder) meinte. Hab ihn gefragt, weil ich genauer wissen wollte, wie er das genau meint.

robert catman schrieb:
Ich finde es ja schon positiv, dass dieser Rechtspfleger anscheinend überhaupt ein Interesse daran hat, seine Arbeit ordentlich zu machen und die Arbeit der Vereinsvorstände zu überprüfen.

Was in dem Fall aus Kerpen daran lag, dass hier die Staatsanwaltschaft ermittelte und er auf diese Weise sehr viel beweisbares Material zur Verfügung hatte...

robert catman schrieb:
Im Gegensatz dazu hat man beim Amtsgericht, das für den Verein "Gnadenhof - Lebenswürde für Tiere e.V." von Frau Rohn zuständig ist, den Eindruck, dass eine Prüfung der Vereinsarbeit in Hinblick auf das Vereinsrecht nicht nur unterblieb, sondern absichtlich nicht gemacht wurde (trotz zahlreicher Hinweise von Dritten).

Dritte schon, aber eben keine Vereinsmitglieder. Es ist im Grunde tatsächlich so, dass ein Verein im Wesentlichen tun und lassen kann, was er will, solange sich die Mitglieder nicht beschweren.
Derartige "Hinweise" von Außenstehenden landen dann einfach nur bei den Akten.

robert catman schrieb:
Dass dann sogar noch Einträge ohne rechtliche Grundlage (z.B. Protokolle von MVen) rückwirkend ins Register eingetragen werden, um das Ganze zu vertuschen und eine stringente, gesetzeskonforme Vorstandsarbeit vorzugaukeln und nach außen amtlich zu dokumentieren, die es in Wirklichkeit nie gegeben hat, finde ich persönlich hart an der Grenze zur Bananenrepublik.

Protokolle müssen nicht automatisch mit eingereicht werden. Warum etwas rückwirkend eingetragen wird, kann das Registergericht ja nicht wissen. Könnte ja auch ein Versehen sein, gell?

robert catman schrieb:
Andererseits finde ich die Notwendigkeit der Hinweise von Dritten schon sehr eigenartig. Das Amtsgericht hat doch alle Möglichkeiten, die Akten der Vereine nach einem bestimmten Zeitablauf zu überprüfen, ob Mitgliederversammlungen satzungsgemäß abgehalten und Protokolle darüber beim Gericht eingereicht wurden. Ob zurückgetretene oder abgewählte Vorstandsmitglieder ersetzt oder neugewählt wurden (je nach Satzung) etc. pp.

Die Möglichkeit schon. Die Verpflichtung dazu obliegt aber der Mitgliederversammlung ...

robert catman · 10. August 2007

Gabi schrieb:
Protokolle müssen nicht automatisch mit eingereicht werden. Warum etwas rückwirkend eingetragen wird, kann das Registergericht ja nicht wissen. Könnte ja auch ein Versehen sein, gell?

Protokolle müssen spätestens dann eingereicht werden, wenn (Neu-)Wahlen zum Vorstand stattgefunden haben, damit die alten Vorstandsmitglieder gestrichen und die neugewählten eingetragen werden können. Wenn ein Vorstand dieser Pflicht erkennbar nicht nachkommt, sollte das doch Anlass zum Handeln sein. Und wenn, wie beim Gnadenhofverein geschehen, ein Vorstandsmitglied dem Registergericht seinen Rücktritt erklärt, obwohl er dem Gericht noch nicht einmal als neugewähltes Vorstandsmitglied gemeldet war, dann müsste der Rechtspfleger doch stutzig werden und zumindest beim Vorstand anfragen, wann dieser denn seinen Anmeldepflichten nachzukommen gedenkt.
Warum etwas rückwirkend eingetragen wird, sollte das Registergericht schon wissen, schließlich entscheidet es ja darüber, ob etwas eingetragen wird oder nicht. Bei derartig vielen "Versehen" (übrigens trotz offenbar ständiger anwaltlicher Beratung) würde ich mir ziemlich vera.scht vorkommen. Dieser Vereinsvorstand hätte bei mir keine guten Karten mehr. Aber da ist jeder Mensch anders, manche sind eben nicht so nachtragend.

PS: Auch wenn die Nachträge als "Versehen" deklariert werden, müssen sie doch eine überprüfbare Rechtsgrundlage haben. Allein diese war ja bei manchen dieser Nachträge nicht vorhanden. Wurde nicht beim Gnadenhofverein jemand in den Vorstand gewählt, der nicht mal Mitglied des Vereins war?

Perro de presa · 10. August 2007

robert catman schrieb:
Gabi schrieb:

Protokolle müssen nicht automatisch mit eingereicht werden. Warum etwas rückwirkend eingetragen wird, kann das Registergericht ja nicht wissen. Könnte ja auch ein Versehen sein, gell?

Zum Vergrößern anklicken....

Nun beim Gnadenhofverein, ist dies sicher kein Versehen.

Denn es wurden ja die zurückliegenden Daten der "Wahlen", also das alte längst
vergangene Datum eingetragen, und so der Verstoß protokolliert.

Auch die anderen Gesetzesbrüche sind anhand der Eintragungen klar zu belegen.

Gabi · 10. August 2007

robert catman schrieb:
Protokolle müssen spätestens dann eingereicht werden, wenn (Neu-)Wahlen zum Vorstand stattgefunden haben, damit die alten Vorstandsmitglieder gestrichen und die neugewählten eingetragen werden können.

Schon. Üblicherweise durch einen Notar, der dann auch gleich die Unterschrift beglaubigt. Und sicher normalerweise mit dem Protokoll der Wahlen. Nur wenn du es vergisst, wird es nachgereicht. Und eben dann, wenn das Registergericht danach fragt. Und schon bist zu beim "rückwirkend".
Wir hatten auch mal -tatsächlich versehentlich- ein Vorstandsmitglied falsch gewählt (nicht satzungsgemäßes Prozedere bei der Durchführung). Echt, da kräht einfach kein Hahn danach.

robert catman schrieb:
Wenn ein Vorstand dieser Pflicht erkennbar nicht nachkommt, sollte das doch Anlass zum Handeln sein.

Ja aber eben nur durch die Mitglieder selbst. Und frag mal ein paar Vereinsmitglieder die du kennst, was die von solchen Dingen wissen. Und für wie wichtig sie das halten...

robert catman schrieb:
Und wenn, wie beim Gnadenhofverein geschehen, ein Vorstandsmitglied dem Registergericht seinen Rücktritt erklärt, obwohl er dem Gericht noch nicht einmal als neugewähltes Vorstandsmitglied gemeldet war, dann müsste der Rechtspfleger doch stutzig werden und zumindest beim Vorstand anfragen, wann dieser denn seinen Anmeldepflichten nachzukommen gedenkt.

*lach* Klar müsste er das. Viel wahrscheinlicher legt er es aber einfach nur ab.

robert catman schrieb:
Warum etwas rückwirkend eingetragen wird, sollte das Registergericht schon wissen, schließlich entscheidet es ja darüber, ob etwas eingetragen wird oder nicht.

Theoretisch schon - die Praxis sieht wohl leider völlig anders aus.

robert catman schrieb:
Bei derartig vielen "Versehen" (übrigens trotz offenbar ständiger anwaltlicher Beratung) würde ich mir ziemlich vera.scht vorkommen. Dieser Vereinsvorstand hätte bei mir keine guten Karten mehr. Aber da ist jeder Mensch anders, manche sind eben nicht so nachtragend.

Och - nachtragend bin ich normalerweise auch net. Konsequent schon

Anwaltliche Beratung heisst übrigens nicht wirklich viel. Nicht mal notarielle. Auch so eine Sache von Theorie und Praxis.

robert catman schrieb:
PS: Auch wenn die Nachträge als "Versehen" deklariert werden, müssen sie doch eine überprüfbare Rechtsgrundlage haben. Allein diese war ja bei manchen dieser Nachträge nicht vorhanden.

Das glaube ich tatsächlich nicht, eine stichhaltige Begründung (also eine, die für den Bearbeiter stichhaltig genug klingt), dürfte realistisch gesehen ausreichen. Falls überhaupt so etwas jemals auffallen sollte.

robert catman · 10. August 2007

Also, ich seh schon, dass das offenbar von Gericht zu Gericht völlig verschieden gehandhabt wird.
Wenn ich daran denke, als wir mal eine Monierung vom Vereinsregister bekommen haben, weil bei der Wahl zum neuen Vorstand das Protokoll den Wahlakt nicht 100%ig wiedergegeben hat. Mussten wir berichtigtes Protokoll erstellen, mit Unterschrift von Versammlungsleiter und Protokollant (ich :rolleyes:

), und nachreichen.
Und ich dachte seitdem, dass alle Rechtspfleger es so genau nehmen. Offenbar Pustekuchen.

Aber mal ne ganz andere Frage. Hier in der Nähe gibt es ein etwas merkwürdiges Tierheim, dessen Träger eine Stiftung ist, also ein Ehepaar hat diese Stiftung gegründet und hat - soweit ich weiß - die Posten inne, die so eine Stiftung bereithält. Was kann man denn davon halten? Hat sich einer von euch mal mit sowas beschäftigt?

kangalklaus · 10. August 2007

robert catman schrieb:
A
Aber mal ne ganz andere Frage. Hier in der Nähe gibt es ein etwas merkwürdiges Tierheim, dessen Träger eine Stiftung ist, also ein Ehepaar hat diese Stiftung gegründet und hat - soweit ich weiß - die Posten inne, die so eine Stiftung bereithält. Was kann man denn davon halten?

Grundsätzlich kann da alles i.O. sein.
Das selbe Ehepaar hätte z.B. auch einen nicht eingetragenen Verein gründen können, der das Tierheim betreibt.

Nachteil einer Stiftung gegenüber einem Verein: Es muss ein Grundvermögen (mind. 25.000 Euro) vorhanden sein.
Vorteil einer Stiftung gegenüber einem Verein: Die Satzung ist freier zu gestalten, die Steuerabzugsfähigkeit ist vorteilhafter, es klingt "seriös".
Grüße Klaus

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