Wolfgang
KSG-Haarspalter™
Neues Volksblatt - Politik
Das neue Hundehaltegesetz sorgt für Ärger. In tausenden bestehenden Haftpflichtversicherungen reicht die Deckungssumme plötzlich nicht mehr aus, um die gesetzliche Auflage zu erfüllen. Betrug die Deckungssumme früher zehn Mio. Schilling, wurde sie im Zuge der Währungsumstellung exakt auf 726.729 EURO umgerechnet und so in die Versicherungsverträge aufgenommen. Im seit 1. Juli gültigen Hundehaltegesetz wurde die Mindestdeckungssumme für die Haftpflicht aber auf 730.000 EURO „gerundet“. Die Gemeinden, bei denen die Hundebesitzer ihre Versicherungspolizzen vorlegen, müssen diese als nicht gesetzeskonform zurückweisen. Die Versicherungen reagieren unterschiedlich. Manche stellen schriftliche Bestätigungen aus, dass die Deckungssumme den gesetzlichen Erfordernissen entspricht, bei anderen kommt es zu Prämienerhöhungen. Aus dem Büro von SP-Landesrat Josef Ackerl heißt es, die Versicherungen seien in die Gesetzwerdung eingebunden gewesen und haben auf das Problem nicht hingewiesen.
Das neue Hundehaltegesetz sorgt für Ärger. In tausenden bestehenden Haftpflichtversicherungen reicht die Deckungssumme plötzlich nicht mehr aus, um die gesetzliche Auflage zu erfüllen. Betrug die Deckungssumme früher zehn Mio. Schilling, wurde sie im Zuge der Währungsumstellung exakt auf 726.729 EURO umgerechnet und so in die Versicherungsverträge aufgenommen. Im seit 1. Juli gültigen Hundehaltegesetz wurde die Mindestdeckungssumme für die Haftpflicht aber auf 730.000 EURO „gerundet“. Die Gemeinden, bei denen die Hundebesitzer ihre Versicherungspolizzen vorlegen, müssen diese als nicht gesetzeskonform zurückweisen. Die Versicherungen reagieren unterschiedlich. Manche stellen schriftliche Bestätigungen aus, dass die Deckungssumme den gesetzlichen Erfordernissen entspricht, bei anderen kommt es zu Prämienerhöhungen. Aus dem Büro von SP-Landesrat Josef Ackerl heißt es, die Versicherungen seien in die Gesetzwerdung eingebunden gewesen und haben auf das Problem nicht hingewiesen.