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Datenschutzbeauftragter: Schwere Rechtsbrüche im Altonaer Ordnungsamt
Bei der Überprüfung von Haltern gefährlicher Hunde ist es im Bezirksamt Altona nach Auffassung des Datenschutzbeauftragten Hans-Hermann Schrader zu "schweren Rechtsbrüchen" gekommen. Ein Prüfer fand in Akten des Wirtschafts- und Ordnungsamtes Daten aus dem Bundeszentralregister und aus dem Erziehungsregister.
Informationen aus diesen Registern gehen weit über die Daten hinaus, die beispielsweise in Führungszeugnissen stehen. Diese Form des Umgangs mit diesen Auskünften bezeichnete Schrader als "gravierend und gesetzeswidrig". Auf Anordnung des Senatsamts für Bezirksangelegenheiten mussten alle unzulässig übermittelten Registerauskünfte aus den Akten gelöscht werden.
Bei der Vorlage seines Berichts 2000 kritisierte Schrader auch den Umgang der Ausländerbehörde mit Daten. Schon im Jahr zuvor hatte er beanstandet, dass geringfügige Rechtsverstöße eines Ausländers in den Akten vermerkt werden. Schrader sprach von einem grundsätzlichen Streit mit dem Senat. Er hält die Speicherung geringfügiger Verstöße für rechtswidrig. Um den gesetzeskonformen Umgang mit Daten, die für ausländerrechtliche Entscheidungen unbedeutend sind, sicherzustellen, will der Datenschutzbeauftragte mit der Polizei sprechen. Schrader appellierte an den Senat und die Bürgerschaft, seiner Dienststelle mehr Personal zur Verfügung zu stellen. Für die Überprüfung des Datenschutzes in der Wirtschaft sei eine neue Stelle erforderlich. Die Datenschützer seien ermächtigt, ohne konkrete Hinweise Prüfprogramme aufzustellen. "Erstmals bekommen wir für die Wirtschaft eine Daueraufsicht", sagte Schrader.
In seinem zehnten Jahresbericht kritisierte er darüber hinaus die Vermischung von Aufgaben der Geheimdienste, beispielsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz, und der Polizei. Das Abhören des Telefonverkehrs von Schwerverbrechern sei Aufgabe der Polizei, nicht der Nachrichtendienste. Privatpersonen warnte Schrader davor, im Internet Versicherungsverträge "per einfachem Mausklick" abzuschließen. Die Versicherungen wollten dafür nur eine elektronische Erklärung haben, sagte er. Dies öffne "Gemeinheiten", bei denen böswillig oder "spaßeshalber" Versicherungen auf Namen anderer und mit falschen Angaben, etwa zu chronischen Krankheiten, abgeschlossen würden, Tür und Tor. Um dies möglichst auszuschließen, sei bei Vertragsabschluss eine "digitale Unterschrift" notwendig. (tz)
Bei der Überprüfung von Haltern gefährlicher Hunde ist es im Bezirksamt Altona nach Auffassung des Datenschutzbeauftragten Hans-Hermann Schrader zu "schweren Rechtsbrüchen" gekommen. Ein Prüfer fand in Akten des Wirtschafts- und Ordnungsamtes Daten aus dem Bundeszentralregister und aus dem Erziehungsregister.
Informationen aus diesen Registern gehen weit über die Daten hinaus, die beispielsweise in Führungszeugnissen stehen. Diese Form des Umgangs mit diesen Auskünften bezeichnete Schrader als "gravierend und gesetzeswidrig". Auf Anordnung des Senatsamts für Bezirksangelegenheiten mussten alle unzulässig übermittelten Registerauskünfte aus den Akten gelöscht werden.
Bei der Vorlage seines Berichts 2000 kritisierte Schrader auch den Umgang der Ausländerbehörde mit Daten. Schon im Jahr zuvor hatte er beanstandet, dass geringfügige Rechtsverstöße eines Ausländers in den Akten vermerkt werden. Schrader sprach von einem grundsätzlichen Streit mit dem Senat. Er hält die Speicherung geringfügiger Verstöße für rechtswidrig. Um den gesetzeskonformen Umgang mit Daten, die für ausländerrechtliche Entscheidungen unbedeutend sind, sicherzustellen, will der Datenschutzbeauftragte mit der Polizei sprechen. Schrader appellierte an den Senat und die Bürgerschaft, seiner Dienststelle mehr Personal zur Verfügung zu stellen. Für die Überprüfung des Datenschutzes in der Wirtschaft sei eine neue Stelle erforderlich. Die Datenschützer seien ermächtigt, ohne konkrete Hinweise Prüfprogramme aufzustellen. "Erstmals bekommen wir für die Wirtschaft eine Daueraufsicht", sagte Schrader.
In seinem zehnten Jahresbericht kritisierte er darüber hinaus die Vermischung von Aufgaben der Geheimdienste, beispielsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz, und der Polizei. Das Abhören des Telefonverkehrs von Schwerverbrechern sei Aufgabe der Polizei, nicht der Nachrichtendienste. Privatpersonen warnte Schrader davor, im Internet Versicherungsverträge "per einfachem Mausklick" abzuschließen. Die Versicherungen wollten dafür nur eine elektronische Erklärung haben, sagte er. Dies öffne "Gemeinheiten", bei denen böswillig oder "spaßeshalber" Versicherungen auf Namen anderer und mit falschen Angaben, etwa zu chronischen Krankheiten, abgeschlossen würden, Tür und Tor. Um dies möglichst auszuschließen, sei bei Vertragsabschluss eine "digitale Unterschrift" notwendig. (tz)
