Niedersachsen/Halle: Erhöhte Steuern (SoKa)

[Moe]

Thema „Kampfhunde“ heiß diskutiert

Halle (tz). Die zweite Ratssitzung der neuen Legislaturperiode im Gasthaus Wagner beschäftigte sich unter
Vorsitz von Bürgermeister Hermann Meyer vor allem mit Satzungsänderungen aufgrund der Euro-Einführung.

Zunächst wurde Ratsherr Werner Theunert (WG) nachträglich verpflichtet; Günter Affeldt verabschiedete man
nach 10-jähriger Ratsmitarbeit, Hennes Hochmann nach fünfjähriger Zugehörigkeit. Die erforderlichen
Satzungsänderungen kommentierte der stellvertretende Bürgermeister Axel Munzel. Betroffen sind die
Gebührenordnungen für die Benutzung der Mehrzweckhalle Dohnsen, der Dorfgemeinschaftshäuser Bremke
und Hunzen sowie der Schutzhütte in Halle. Die Monatssätze im Kindergarten wurden in Gruppe I auf 72 Euro,
in Gruppe II auf 82 Euro, in Gruppe III auf 92 Euro und Gruppe IV auf 102 Euro festgesetzt. Ohne
Stellungnahmen passierten auch die Vergnügungssteuersatzung und die Verwaltungskostensatzung die
einmütige Ratszustimmung. Bei der Hundesteuersatzung entwickelten sich vor allem zum Problem der so
genannten Kampfhunde einige Diskussionen, wobei auch Hundehalter Horst Steinert (Halle) als Bürger mit
einbezogen wurde. Wenn auch gerade in punkto „Kampfhunde“ die Ratsmeinungen geteilt waren, so schloss
man sich doch den Forderungen der Behörden an: In Halle wird der erste Hund mit 45 Euro, der zweite Hund
mit 65 Euro, jeder weitere Hund mit 95 Euro und jeder „Kampfhund“ mit 400 Euro besteuert. In die Neufassung
der Satzung über die Zahlung von Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder flossen einige Erhöhungen mit
ein. Sie seien schon längst fällig gewesen und vom Kreis bereits angemahnt worden, war am ratsitsich zu
vernehmen.