Verfassungsbeschwerde für den Hund

[crazygirl]

Sir Monti ist nur wenige Handbreit groß und sehr freundlich. Dennoch ist der Yorkshire-Terrier immer wieder vor Gericht. Denn zusammen mit seinem Herrchen kämpft er seit langem gegen die Hundesteuer.

 

[Pommel]

 

[kelly1]

Klasse, dann drück ich mal beide Daumen.

 

[bolli]

ich drücke auch die Daumen ...

 

[Albator]

Super Da drücken wir natürlich auch ganz feste die Daumen und wünschen viel Erfolg ...

 

[Pedro77]

Zitat:
"Wir haben zwei Hauptargumente: Das eine ist, dass wir Steuern für Tierliebe und für Haustiere überhaupt ablehnen. In England ist die dortige Hundesteuer als unethisch verboten und abgeschafft worden. So auch in allen anderen europäischen Nationen wie Frankreich, Spanien, Italien, Schweden."

KLASSE!!!! Was kann man tun, um den Mann/Hund zu unterstützen!

Wenn es in Deutschland dumme Steuern gibt, dann sind es die auf Hunde und die auf Autos

 

[Eve_Pablo]

KLASSE!!!! Was kann man tun, um den Mann/Hund zu unterstützen!

also, das wäre schon mal eine möglichkeit

 

[Pedro77]

Oh! Danke für die Seite!!!

Die Kleckerbeiträge könnte man doch ein wenig aufbessern!
Dafür spart man hinterher ne Menge Kohle!!!

 

[Nandou]

Zitat:
Wir gehen mal von Fifty-Fifty aus", schätzt Vitt seine Chancen ein.

Also wenn die mit der Aussage Spenden sammeln sollten, wär es ein gewerbsmäßiger Betrug.

Ganz ehrlich, so sehr ich auch Sympathie dafür habe, die Hundesteuer abzuschaffen (und die Rundfunkgebühren und vor allem die "Kurtaxe" gleich mit), die Chancen für eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde tendieren gegen Null.

Da hilft wohl nur eins: die Politik muss Einsehen zeigen und den Spuk abschaffen.

 

[kerstin+hogan]

Da hilft wohl nur eins: die Politik muss Einsehen zeigen und den Spuk abschaffen.ABER das wird nie + nimmer passieren......

 

[Pommel]

Ich empfinde es nicht als Betrug, sondern als ehrliche Einschätzung. Spenden muss ja niiemand und so weiss man, wie er selbst es einschätzt.

... und es ergibt sich uralte Frage: ist das Glas halbleer oder halbvoll
Ich bin für halbvoll

 

[bolli]

vielleicht wäre es ja auch die einzige Möglichkeit es auf EU Ebene durchzuziehen, wenn ansonsten in der Eu sozusagen kaum hundesteuer vorkommt....

 

[Nandou]

Die Hoffnung stirbt zuletzt... Leider können die Richter am Bundesverfassungsgericht und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nur etwas machen, wenn die betreffende Hundesteuersatzung gegen das dt. Grundgesetz bzw. die Europäische Menschenrechtskonvention verstoesst. Für einen solchen Verstoß haben die Beschwerdeführer aber NICHTS vorgetragen. Insbesondere reicht nicht aus, dass andere Länder keine Hundesteuer mehr erheben. Sonst wären auch schon längst die unterschiedlichen Steuersätze in Deutschland gekippt worden.
Im übrigen würde eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde nicht bedeuten, dass keiner mehr Hundesteuer zahlen muss. Es würde nur festgestellt, dass die konkret angefochtene Hundesteuersatzung gegen das Grundgesetz verstoesst. Dann würde die betreffende Kommune eben nachbessern.

 

[Dingle]

Meines Erachtens ist es traurig und ziemlich destruktiv, wenn selbst in einem solchen Forum voller Gleichgesinnter Kommentare zu finden sind, die eher Resignation als Motivation zur Folge haben.
Abgesehen davon wäre die Feststellung einer Verfassungswidrigkeit der Hundesteuererhebung in letzter Konsequenz schließlich Bundes- und nicht mehr Gemeindesache, da die Berechtigung zur Aufwandsteuererhebung als Solches nicht betroffen wäre sondern lediglich die Besteuerungen auf das Halten von Hunden unabhängig vom Wohnort und somit der Gemeindezugehörigkeit des entsprechenden Halters.
Meiner Meinung nach sollten wir alle uns auf so vielen Foren wie möglich ermuntern, Ideen austauschen und seien sie auch noch so verrückt, statt schon von vorne herein die Flinte ins Korn zu werfen und die Bemühungen einzelner Idealisten oder Gruppen als vergebliche Liebesmüh zu deklarieren.
Es ist ohnehin unbegreiflich, weshalb über fünf Millionen Hundebesitzer es trotz Internets einfach nicht schaffen, den öffentlichen Druck ihrer Zahl angemessen so zu erhöhen, daß man in Regierungskreisen ganz ohne Verfassungsbeschwerden und Petitionen relativ schnell und unbürokratisch endlich auf diese inzwischen zur Lachnummer mutierten Geldeintreibung verzichtet.

Unter dem Artikel beim NDR sind gerade mal elf Kommentare, sämtliche Interessengemeinschaften und Gruppen "freuen" sich über läppische 30-50.000 Mitglieder, wenn mal etwas veröffentlicht wird, gibt es keine nennenswerte Resonanz, Straßendemonstrationen sind "out", Fraktionsmitglieder bekommen alle paar Jahre von wenigen Idealisten Post, etc..

Wir müssen uns nichts vormachen, wir alle machen durch unsere Trägheit diesen Unfug erst möglich; nur ein Beispiel: was würde wohl passieren, wenn nur zwei der fünf Millionen Hundebesitzer ab 01.September die Zahlungen der Hundesteuer einstellten und gegen folgende Mahnungen und Vollstreckungsbefehle den Rechtsweg bestritten?
Aufwandsteuern zählen zu den Bagatellsteuern (inhaltlich betrachtet schon ein Paradoxum in sich), daher dürfen die Kosten zur Eintreibung dieser die Einnahmen nicht übersteigen, wie sollte das wohl bei zwei Millionen nicht zahlenden registrierten Hundehaltern möglich sein?
Überdimensionale Resonanz auf sämtliche Veröffentlichungen zu diesem Thema, fortwährende "Belästigung" Fraktionsvorsitzender, Fernseh- und Radiosender, millionenfache Forderungen, die Abschaffung der Hundesteuer als Tagesordnungspunkt in die nächste Parlamentssitzung einzubringen, etc..
Druck von wirklich allen Seiten und mehr als ein paar lächerlichen Tausend Personen hat schon Politiker ganz anderer Qualität ins Schwanken gebracht und wer wirklich glaubt, daß die Hundehalter anderer EU-Staaten die Abschaffungen der jeweiligen Hundesteuern ihren freundlichen Regierungen und nicht ihren eigenen Aktionen verdanken, der sollte am 24.Dezember Kekse und ein Glas Milch für den Weihnachtsmann bereithalten.
Sorry, ist nicht böse gemeint, aber die sogar schon verbale Trägheit in diesem Land treibt mich allmählich in den resignativen Wahnsinn.

 

[Nandou]

Druck von wirklich allen Seiten und mehr als ein paar lächerlichen Tausend Personen hat schon Politiker ganz anderer Qualität ins Schwanken gebracht und wer wirklich glaubt, daß die Hundehalter anderer EU-Staaten die Abschaffungen der jeweiligen Hundesteuern ihren freundlichen Regierungen und nicht ihren eigenen Aktionen verdanken, der sollte am 24.Dezember Kekse und ein Glas Milch für den Weihnachtsmann bereithalten.
Sorry, ist nicht böse gemeint, aber die sogar schon verbale Trägheit in diesem Land treibt mich allmählich in den resignativen Wahnsinn.

Glaube wir sind nicht weit auseinander. Etwas ändern kann eben wohl nur die Politik. Und da lassen sich die vorgetragenen Argumente wirklich hören. Es ist andererseits aber nur realistisch und nicht pessimistisch zu schreiben, dass die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde eher unter 50 Prozent liegen dürften. Das ist auch nicht böse gemeint.

 

[kangalklaus]

... nur ein Beispiel: was würde wohl passieren, wenn nur zwei der fünf Millionen Hundebesitzer ab 01.September die Zahlungen der Hundesteuer einstellten und gegen folgende Mahnungen und Vollstreckungsbefehle den Rechtsweg bestritten?
Aufwandsteuern zählen zu den Bagatellsteuern (inhaltlich betrachtet schon ein Paradoxum in sich), daher dürfen die Kosten zur Eintreibung dieser die Einnahmen nicht übersteigen, wie sollte das wohl bei zwei Millionen nicht zahlenden registrierten Hundehaltern möglich sein?

Ich denke, diese Möglichkeit ist zwar gegeben, doch siehst Du das zu positiv.
Der "Deutsche Michel" ist eben etwas anders gestrickt. Das Erscheinen eines Gerichtsvollziehers (der ja dann evtl. die Hundesteuer einziehen will) löst schon gedanklich Horror aus (oh Gott, was mögen die Nachbarn denken ....).
Und diejenigen, denen das nichts ausmacht, haben ihren Hund meistens sicher ohnehin nicht angemeldet.
Meine persönliche Meinung: Da die Hundesteuer von der jeweiligen Wohngemeinde erhoben wird (und sie ist dazu ja nicht verpflichtet), machte es nur Sinn, sich kommunal zu organisieren und versuchen auf den eigenen Stadt-/Gemeinderat Einfluss zu nehmen. Eigene Versuche in meiner Gemeinde sind allerdings kläglich gescheitert.
Grüße Klaus
Grüße Klaus