Beate
Gefunden bei molosser.de:
Bouffier: „Unwiderlegbare Vermutung“ fällt weg
Hessens Innenminister wurde in Wetzlar überrumpelt
Es würde ein Heimspiel im Freundeskreis werden. Das dachte wohl Volker Bouffier, als er einer Einladung der JU Wetzlar folgte. Es sollte ein Gedankenaustausch nach einem Jahr HVO werden, der im kleinen Rahmen im Hotel Blankenfeld am Abend des 2. August stattfand. Aber es kam alles ganz andres. Bereits die Eingangsstatements der beiden Damen, die neben dem Minister auf dem Podium saßen, ließen dem Oberverordner die Haare zu Berge steigen.
Wer am Donnerstag um kurz vor sieben einen Blick in den Versammlungsraum warf (von einem „Saal“ konnte wirklich nicht die Rede sein), hatte den Eindruck, daß hier ein Round – Table – Gespräch stattfinden würde. Ein Podium für drei Teilnehmer und eine U-förmige Tischanordung mit rund 30 Plätzen. Das war’s. Die waren natürlich rasch besetzt. Mehr und mehr Interessierte drängten herein – mit dem Erfolg, daß schließlich die Tische rausflogen und Stühle aus dem halben Haus herbeigeholt wurden. Als Bouffier dann mit halbstündiger Verspätung eintraf, war der Raum mit rund hundert Leuten gefüllt und weitere Grüppchen standen in den zum Garten geöffneten Türen.
Die Eröffnungsrede des Ministers brachte nichts Neues. Bloß die bekannten Sprüche von wegen öffentlicher Sicherheit und vom Zwang rasch zu handeln. Die bayerische Liste sei das Einzige gewesen, was damals „allgemein als vernünftig“ betrachtet wurde und insgesamt sei ja alles nicht so schlimm gewesen, wie ihm das immer vorgeworfen würde. Allgemeines Gemurre im Raum. Dann das Statement der Tierärztin Dr. Susanne Bünemann. Sie knallte dem Politiker erst mal die Liste als grob unvernünftig um die Ohren, berichtete, daß die Tierärzteschaft weder informiert, noch gefragt worden wäre und warf dem Minister vor, sich an die eigentlichen Problemkinder – nämlich die Gebrauchshunderassen – nicht heranzutrauen. Kaum hatte der tief Luft geholt, ereilte ihn der nächste Hammer in Gestalt der dritten Podiumsteilnehmerin.
Die Jurastudentin Janine Frensemeyer, Besitzerin eines Dogo Argentino, berichtete über das ganz persönliche Leidensjahr, das sie und ihr Hund durchlebt hatten. Eindrucksvoll schilderte sie jene Nacht, in der das Alarm – Mail von Peter Schön kam mit der Warnung, daß alle Listenhunde eingezogen und getötet werden sollten. Im Vertrauen auf unseren Rechtsstaat habe sie das zunächst nicht geglaubt. Als ihr die Information am nächsten morgen aber von einem Beamten des Innenministeriums am Telefon bestätigt wurde, hätte sie alles liegen und stehen lassen. In Jogginganzug und Sandalen habe sie ihren Hund und den Geldbeutel gegriffen, sei zu ihren Eltern in den Schwarzwald gefahren und dort für die nächsten Wochen untergetaucht.
Volker Bouffier, der inzwischen trotz persönlich-politischer Falschfarbe völlig rot angelaufen war, versuchte, zu protestieren: So etwas könne niemand in seinem Haus bestätigt haben. Pech gehabt. Es standen nämlich sofort drei weitere Leute auf, die bereit waren, an Ort und Stelle zu beeiden, daß sie von dem Ministerialbeamten Klein genau die selbe Information bekommen hätten. Im gleichen Kontext ging es dann weiter. Mit jedem Redebeitrag, der die Ungerechtigkeit gegenüber den unschuldig Betroffenen anprangerte wurde der Innenminister immer ruhiger und (wenigsten hatte man den Eindruck) nachdenklicher. In den Antworten, die er zwischen den Rednerblöcken gab, begann er, Fehler zuzugeben und versprach bessere Lösungen bei einer neuen Verordnung. Dazu brauche er aber gute Ansätze, er hätte keine bekommen.
Das war der nächste Fehler. Die anwesenden Experten aus der Tierärzteschaft und von betroffenen Vereinen verwiesen auf Pakete von Informationen und Vorschläge und wiederholten diese auch gleich zum Mitschreiben. Im Verlaufe dieses Teils der Diskussion fiel denn auch der entscheidende Satz. Es wurde über das Thema jener völlig unlogischen Formulierung „Gefährlichkeit wird unwiderlegbar vermutet“ gesprochen. Auf die konkrete Nachfrage von Thomas Kohlhöfer (1. Amstaff Club) sagte Bouffier wörtlich: „Es ist meine Intention, daß es die unwiderlegbare Vermutung in einer neuen Verordnung nicht mehr geben wird“. Dafür kassierte der arg gezauste Politiker dann auch den ersten Szeneapplaus des Abends.
In der abschließenden Zusammenfassung lernte das Auditorium einen ungewöhnlich gewandelten Innenminister kennen. Bouffier verwies im Bezug auf konkrete Vorhaben für eine neue Verordnung oder ein neues Gesetz, das er noch in diesem Jahr einbringen wolle, auf die anstehende Entscheidung des VGH. Er werde sich n dessen Empfehlungen orientieren und bedankte sich für die konstruktiven Beiträge aus der Runde, die ebenfalls Berücksichtigung finden sollten. Er machte sogar kein Hehl daraus, daß ihn die persönlichen Erlebnisse stark betroffen gemacht hätten. Das kann man ihm übrigens abnehmen. Denn in diesem Umfang hat er sich bestimmt noch nie mit den Erlebnissen der Betroffenen konfrontieren lassen. Es war dem überschaubaren Rahmen und der Überrumpelung zu verdanken, daß Bouffier erstmals von örtlicher Behördenwillkür erfuhr, von Anpöbelungen in der Öffentlichkeit, von Nerven- und Geldbelastung, von völlig veränderten Lebensumständen der Hundehalter und vom verloren gegangenen Glauben an den Rechtsstaat. Wir werden sehen, was er daraus macht.......
Anmerkung von mir: argert mich jetzt doch, daß ich nicht dabei war, wie Puffier die Röte ins Gesicht gestiegen ist!
Viele Grüße,
Beate & Sina
Bouffier: „Unwiderlegbare Vermutung“ fällt weg
Hessens Innenminister wurde in Wetzlar überrumpelt
Es würde ein Heimspiel im Freundeskreis werden. Das dachte wohl Volker Bouffier, als er einer Einladung der JU Wetzlar folgte. Es sollte ein Gedankenaustausch nach einem Jahr HVO werden, der im kleinen Rahmen im Hotel Blankenfeld am Abend des 2. August stattfand. Aber es kam alles ganz andres. Bereits die Eingangsstatements der beiden Damen, die neben dem Minister auf dem Podium saßen, ließen dem Oberverordner die Haare zu Berge steigen.
Wer am Donnerstag um kurz vor sieben einen Blick in den Versammlungsraum warf (von einem „Saal“ konnte wirklich nicht die Rede sein), hatte den Eindruck, daß hier ein Round – Table – Gespräch stattfinden würde. Ein Podium für drei Teilnehmer und eine U-förmige Tischanordung mit rund 30 Plätzen. Das war’s. Die waren natürlich rasch besetzt. Mehr und mehr Interessierte drängten herein – mit dem Erfolg, daß schließlich die Tische rausflogen und Stühle aus dem halben Haus herbeigeholt wurden. Als Bouffier dann mit halbstündiger Verspätung eintraf, war der Raum mit rund hundert Leuten gefüllt und weitere Grüppchen standen in den zum Garten geöffneten Türen.
Die Eröffnungsrede des Ministers brachte nichts Neues. Bloß die bekannten Sprüche von wegen öffentlicher Sicherheit und vom Zwang rasch zu handeln. Die bayerische Liste sei das Einzige gewesen, was damals „allgemein als vernünftig“ betrachtet wurde und insgesamt sei ja alles nicht so schlimm gewesen, wie ihm das immer vorgeworfen würde. Allgemeines Gemurre im Raum. Dann das Statement der Tierärztin Dr. Susanne Bünemann. Sie knallte dem Politiker erst mal die Liste als grob unvernünftig um die Ohren, berichtete, daß die Tierärzteschaft weder informiert, noch gefragt worden wäre und warf dem Minister vor, sich an die eigentlichen Problemkinder – nämlich die Gebrauchshunderassen – nicht heranzutrauen. Kaum hatte der tief Luft geholt, ereilte ihn der nächste Hammer in Gestalt der dritten Podiumsteilnehmerin.
Die Jurastudentin Janine Frensemeyer, Besitzerin eines Dogo Argentino, berichtete über das ganz persönliche Leidensjahr, das sie und ihr Hund durchlebt hatten. Eindrucksvoll schilderte sie jene Nacht, in der das Alarm – Mail von Peter Schön kam mit der Warnung, daß alle Listenhunde eingezogen und getötet werden sollten. Im Vertrauen auf unseren Rechtsstaat habe sie das zunächst nicht geglaubt. Als ihr die Information am nächsten morgen aber von einem Beamten des Innenministeriums am Telefon bestätigt wurde, hätte sie alles liegen und stehen lassen. In Jogginganzug und Sandalen habe sie ihren Hund und den Geldbeutel gegriffen, sei zu ihren Eltern in den Schwarzwald gefahren und dort für die nächsten Wochen untergetaucht.
Volker Bouffier, der inzwischen trotz persönlich-politischer Falschfarbe völlig rot angelaufen war, versuchte, zu protestieren: So etwas könne niemand in seinem Haus bestätigt haben. Pech gehabt. Es standen nämlich sofort drei weitere Leute auf, die bereit waren, an Ort und Stelle zu beeiden, daß sie von dem Ministerialbeamten Klein genau die selbe Information bekommen hätten. Im gleichen Kontext ging es dann weiter. Mit jedem Redebeitrag, der die Ungerechtigkeit gegenüber den unschuldig Betroffenen anprangerte wurde der Innenminister immer ruhiger und (wenigsten hatte man den Eindruck) nachdenklicher. In den Antworten, die er zwischen den Rednerblöcken gab, begann er, Fehler zuzugeben und versprach bessere Lösungen bei einer neuen Verordnung. Dazu brauche er aber gute Ansätze, er hätte keine bekommen.
Das war der nächste Fehler. Die anwesenden Experten aus der Tierärzteschaft und von betroffenen Vereinen verwiesen auf Pakete von Informationen und Vorschläge und wiederholten diese auch gleich zum Mitschreiben. Im Verlaufe dieses Teils der Diskussion fiel denn auch der entscheidende Satz. Es wurde über das Thema jener völlig unlogischen Formulierung „Gefährlichkeit wird unwiderlegbar vermutet“ gesprochen. Auf die konkrete Nachfrage von Thomas Kohlhöfer (1. Amstaff Club) sagte Bouffier wörtlich: „Es ist meine Intention, daß es die unwiderlegbare Vermutung in einer neuen Verordnung nicht mehr geben wird“. Dafür kassierte der arg gezauste Politiker dann auch den ersten Szeneapplaus des Abends.
In der abschließenden Zusammenfassung lernte das Auditorium einen ungewöhnlich gewandelten Innenminister kennen. Bouffier verwies im Bezug auf konkrete Vorhaben für eine neue Verordnung oder ein neues Gesetz, das er noch in diesem Jahr einbringen wolle, auf die anstehende Entscheidung des VGH. Er werde sich n dessen Empfehlungen orientieren und bedankte sich für die konstruktiven Beiträge aus der Runde, die ebenfalls Berücksichtigung finden sollten. Er machte sogar kein Hehl daraus, daß ihn die persönlichen Erlebnisse stark betroffen gemacht hätten. Das kann man ihm übrigens abnehmen. Denn in diesem Umfang hat er sich bestimmt noch nie mit den Erlebnissen der Betroffenen konfrontieren lassen. Es war dem überschaubaren Rahmen und der Überrumpelung zu verdanken, daß Bouffier erstmals von örtlicher Behördenwillkür erfuhr, von Anpöbelungen in der Öffentlichkeit, von Nerven- und Geldbelastung, von völlig veränderten Lebensumständen der Hundehalter und vom verloren gegangenen Glauben an den Rechtsstaat. Wir werden sehen, was er daraus macht.......
Anmerkung von mir: argert mich jetzt doch, daß ich nicht dabei war, wie Puffier die Röte ins Gesicht gestiegen ist!
Viele Grüße,
Beate & Sina
