Petition für ein AfD Verbot

[bxjunkie]

es geht hier nicht nur um die AfD sondern auch um andere rechtsextreme Parteien die verboten werden sollen.

 

[sleepy]

Hm... Per Petition ein Verbot politischer Parteien zu fordern, finde ich grundsätzlich erst mal grenzwertig. Wir haben ein Parteiengesetz, wir haben den Verfassungsschutz. Beide haben dafür zu sorgen, daß alle zugelassenen demokratischen Parteien sich auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegen. Wenn das nicht (mehr) der Fall ist und die jeweiligen Parteien trotzdem nicht verboten werden (können?), wäre die Forderung vielleicht nachhaltiger, z. B. eine Änderung des Parteiengesetzes zu fordern? Was sich allerdings auf das Wesen unserer Demokratie auswirken könnte.
Schwieriges Thema.

 

[Paulemaus]

Was soll ein Verbot bewirken? Die Leute, die die AfD wählen, werden wegen eines Verbots ihre Einstellung nicht ändern. Durch die AfD hat man immerhin eine genaue Vorstellung, wie viele Menschen sich von deren Ideen angezogen fühlen und hat die "Szene" im Blick.

 

[helki-reloaded]

Die in der Petition angeführten und verlinkten Zitate sind echt heftig.

mMn sollten zumindest diverse Landesverbände (z.B. den unter Höcke in Thüringen, der als rechtsextremistisch eingestuft wurde*) schon mal ziemlich zeitnah verboten werden. Unsere Demokratie und unsere Verfassung sind ja kein ergebnisoffenes Konzept, bei dem man mal abwartet, was passiert, wenn extreme Rechte wieder einen faschistischen Staat aus Deutschland machen wollen (und wenn noch so viele das offen oder klammheimlich begrüßen).

Das "Nie wieder" ist ja ein zentraler Punkt unseres Grundgesetzes.

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[helki-reloaded]

Was soll ein Verbot bewirken? Die Leute, die die AfD wählen, werden wegen eines Verbots ihre Einstellung nicht ändern. Durch die AfD hat man immerhin eine genaue Vorstellung, wie viele Menschen sich von deren Ideen angezogen fühlen und hat die "Szene" im Blick.

Zum Beispiel, dass sich die wirklich gefährlichen Typen, die sich da auch tummeln, nicht in den staatlichen und politischen Institutionen breit machen und dort in der Praxis durch politische Maßnamen in ihrem rechten Sinne wirken.

Zum Beispiel würde dadurch vielleicht auch Typen wie Merz, Söder, Aiwanger und wie die sogenannten christlich-konservativen Rechtsblinker alle heißen, dass man durch Flirts mit den rechten Typen vielleicht im Bierzelt und unter anderen Gesinnungsgenossen punkten kann, realpolitisch aber dennoch in eine Sackgasse fährt, weil die Demokratie mit ihren Institutionen ein P davorsetzt, wenn es zu weit Richtung Rechtsfaschismus geht.

Wenn die wirklich mit an der bundespolitischen Macht sind (und das steht mMn zu befürchten), ist es mMn zu spät. Sie werden machtgeile Typen wie Merz immer weiter Richtung rechts vor sich hertreiben - und die arme gebeutelte Wirtschaft bzw. dir Profiteure von gesenkten Sozialstandards wird es natürlich freuen (denn die AfD ist mMn auch extrem wirtschaftsnah im Sinne von Deregulierung zugunsten der Profiteure).

Und die rechte Szene könnte man mMn auch mit ordentlicher Sozialarbeit im Blick behalten - aber dafür fehlt ja leider, leider das Geld. Genua genommen hat man immer gewusst, dass es einen bestimmten Prozentsatz mit diesen "Ansichten" gab. Man hat nur lieber nicht so genau hingeschaut. Und das ist jetzt mMn das Ergebnis.

 

[Paulemaus]

Dass es einen gewissen Prozentsatz von Menschen mit rechter Gesinnung gibt, sehe ich auch so. Allerdings glaube ich nicht, dass dieser bei 22% der Bevölkerung liegt. Da sind meiner Meinung nach viele Menschen dabei, die mit der jetzigen Politik extrem unzufrieden sind und sich deshalb von den etablierten Parteien abwenden. Würde man diese Wähler zurück gewinnen, hätte sich die Gefahr, dass die AfD auf Bundesebene agieren kann, schon wesentlich verringert.

 

[snowflake]

Man kann sich von den etablierten Parteien abwenden, ohne sich zur AfD hinzuwenden.
Wer sich der AfD zuwendet, tut das wegen ihrer Inhalte. Tut das, weil er rechtsradikal sein okay findet. Alles andere ist Augenwischerei.

 

[Paulemaus]

Dann glaubst Du, dass die 22% komplett rechtsradikal sind? Das glaube ich nicht. Da sind jede Menge Wutbürger dabei, die sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen und es denen "zeigen" möchten. Das Problem ist ja nicht nur in Deutschland aktuell. Es sind mehrere Länder, die nach rechts abdriften bzw. Schon abgedriftet sind. Siehe Schweden und Italien. Frankreich wird voraussichtlich nach der nächsten Wahl rechts regiert.

Die Lösung kann meiner Meinung nach nicht in einem Verbot liegen, sondern in vernünftiger Politik, von der sich die Leute vertreten fühlen.

 

[helki-reloaded]

Ich gehe tatsächlich von mindestens 20% mit mMn zum Teil auch gefährlicher rechter Gesinnung aus - und der Prozentsatz ist mMn auch schon seit zig Jahren relativ konstant. Und die treiben die Politik nach meinem Empfinden seit den 90ern, als sie gelernt haben, dass man mit Gewalt, Rumpöbelei und dem Anzünden der Behausungen von Schutzsuchenden erreicht, was man will (Stichwort Asylkompromiss*), noch stärker immer weiter Richtung rechts vor sich her.

Fürs Zurückgewinnen von Wählern ist es mMn aktuell zu spät. Da müsste man jetzt sehr zeitnah zwischengrätschen. Gleichzeitig kann man sich gerne überlegen, wie man der rechten shice Herr zu werden gedenkt. mMn geht das nur durch wirklich vernünftige und engagierte Sozial- und Bildungspolitik, und ich gäb was drum, würde man da endlich ansetzen (und nicht immer weiter Gelder streichen). Aber da will dann wieder keiner was von seinen Privilegien abgeben, um ausnahmsweise mal von oben nach unten zu verteilen.

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*Kann man drüber reden über Migration, aber dann gehören Themen wie faire Handelsbeziehungen, Klimafolgen und deren Ausgleich etc.pp. ganz unbedingt mit aufs Tapet und auch auf die To-do-Liste. Nach Abschottung schreien, aber weiter unverdrossen die ausländischen Märkte mit subventionierter Billigware fluten und z.B. afrikanische Gewässer leerfischen, weil es für unseren Wohlstand sein muss, geht mMn gar nicht.

 

[bxjunkie]

Klasse die Beiden

https://twitter.com/x/status/1708399086674550891

 

[embrujo]

Durch die AfD hat man immerhin eine genaue Vorstellung, wie viele Menschen sich von deren Ideen angezogen fühlen und hat die "Szene" im Blick.

Früher hab ich auch so gedacht. Aber wenn eine Partei überwiegend nicht mehr auf dem Boden des GG steht, muss ein Verbot her, um noch größeren Schaden von der Demokratie abzuwenden.
Diese rechtsextremen Hanseln wollen nämlich genau das. Mit Hilfe der Demokratie Macht bekommen, um sie dann abzuschaffen.

 

[Paulemaus]

Man könnte einen Teil der Leute sicher "zurückholen", wenn es gelänge, die Wohnungsnot, das Bildungssystem (inklusive Betreuungsmöglichkeiten), das Gesundheitssystem und die GRV in den Griff zu bekommen. Das sind für einen modernen demokratischen Staat eigentlich Selbstverständlichkeiten, dass diese Bereiche funktionieren. Das Problem dabei ist, dass das Jahre dauern wird, bis Verbesserungen spürbar werden. Aber im Moment wird ja noch nicht mal das selbstgesteckten Ziel von neuen, bezahlbaren Wohnungen geschafft.

Dem Bildungssystem mangelt es unter anderem an Personal, das man nicht einfach aus dem Boden stampfen kann. Das wird sich in den nächsten Jahren aber noch verschärfen, weil die Boomer in Rente gehen und damit nicht nur im Bildungsbereich, sondern überall Fachkräfte fehlen werden. Wobei ich auch keine Ahnung habe, wie dieses Problem möglichst schnell gelöst werden kann.

Wenn diese wichtigen Bereiche nicht funktionieren, regt sich in der Bevölkerung Unmut. Da hilft es nicht, eine Partei zu verbieten, sondern nur, bessere Möglichkeiten zu schaffen.

 

[helki-reloaded]

Wenn diese wichtigen Bereiche nicht funktionieren, regt sich in der Bevölkerung Unmut. Da hilft es nicht, eine Partei zu verbieten, sondern nur, bessere Möglichkeiten zu schaffen.

Dann wären AfD-Wähler so extrem dumm, dass sie eigentlich unter Betreuung gestellt gehören würden. Denn dass die AfD als extremst wirtschafts- und Kapitalbesitzenden-nahe Partei einen Teufel tun und sich um Dinge wie Soziales ganz sicher nicht kümmern wird, ist eigentlich eine Binse. Unf für so dumm halte ich die Wähler auch nicht. Die wissen ganz genau, wen sie da wählen. Und da scheint es eben wichtiger zu sein, Xenophobie etc. offen ausleben zu dürfen, als sich wirklich mit grundlegenden Dingen, die allen zugute kommen könnten, zu beschäftigen.

Wem es wirklich um Aspekte wie Wohnungsnot, Bildung, gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung geht, der wäre ja sogar noch mit der Satirepartei "Die Partei" noch besser beraten. Und wem die Themen wirklich wichtig (und wichtiger als u.a. offener Fremdenhass) sind, der weiß das auch und wählt entsprechend.

Nein, das sind keine armen, zu kurz gekommenen Menschen, die die AfD wählen. Das sind Leute mit stark rechten Tendenzen - leider sind diese mittlerweile wieder gesellschaftsfähig geworden. Und das verdanken wir mMn zu einem großen Teil auch der AfD (und dem jahrzehntelangen Zudrücken so ziemlich aller rechten Augen, die sich im Land finden lassen).

Und wenn wir* nicht aufpassen und weiter hinnehmen, dass auf Parteien, die tatsächlich hinter der FDGO stehen, dermaßen konzertiert eingedroschen wird wie auf die Grünen zum Beispiel und gleichzeitig das Narrativ der AfD und anderer Rechtsauslager samt ihrer Wähler als arme verhuschte Hanseln, die ja gar nicht anders können als rechtsextrem zu sein, klaglos hinnehmen, wird das Erwachen mMn ein Übles sein. Auch für so manchen, der denkt, er habe nichts zu befürchten und die AfD würden sich drauf beschränken, es "den anderen" mal so richtig zu zeigen.

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*gemeint sind Gesellschaft, Politik und Medien

 

[bxjunkie]

Das ist keine demokratische Partei, das ist auch keine Partei die irgendjemandes Wohl (außer ihrem eigenen) im Auge hat. Diese Leute predigen nur Hass und Gewalt. Diese Zitate sind an menschenverachtenden Äußerungen kaum zu übertreffen und mich hat das blanke Grauen gepackt als ich das las...deshalb hinter Spoiler.

Spoiler: Zitate Afd

 

[snowflake]

Dann glaubst Du, dass die 22% komplett rechtsradikal sind? Das glaube ich nicht.

Nein, das glaube ich so auch nicht. Ich meine es so, wie ich es geschrieben habe: die 22% finden es okay, rechtsradikal zu sein. Das heißt nicht, dass sie es selbst alle sind, aber sie finden es akzeptabel. Wer es nicht akzeptabel findet, findet die AfD nicht akzeptabel.

Das Problem ist ja nicht nur in Deutschland aktuell. Es sind mehrere Länder, die nach rechts abdriften bzw. Schon abgedriftet sind.

Das spricht ja nicht dagegen, dass die Wähler rechter/rechtsextremer Parteien tatsächlich Rechte sind. Das sind sie in allen diesen Ländern.

Die Lösung kann meiner Meinung nach nicht in einem Verbot liegen, sondern in vernünftiger Politik, von der sich die Leute vertreten fühlen.

Die Politik, die die AfD-Anhänger wollen, von der sie sich vertreten fühlen, ist keine vernünftige Politik. Das ist Rechtsaußen-Politik. AfD-Politik.
Darin kann eben nicht die Lösung liegen.

 

[pat_blue]

@Paulemaus bei uns siehts auch so aus, als ob die Rechte wieder ziemlich an Land gewinnt. Aber die SVP ist sicher "wählbarer" als die Afd..... bei uns hat sich in den Parteien die letzten Jahre auch einiges getan. Die CVP hat das Programm geändert, ist nun die Mitte. Zum Beispiel.

Mich wundert der rechtsrutsch weder in D noch hier. Das war abzusehen.

 

[helki-reloaded]

Mich wundert der rechtsrutsch weder in D noch hier. Das war abzusehen.

Warum war das deiner Meinung nach abzusehen?

 

[pat_blue]

Warum war das deiner Meinung nach abzusehen?

Steigende Kosten an allen Ecken, steigende Armut, eine liberale Migrations/Asylpolitik und die "netten" Vorfälle die vorallem in D fast täglich Schlagzeilen machen. Ob nun Clan Kriminalität oder "Macheten Mann". Oder die Nachrichten aus Schweden, usw.... Das ist das was die Leute mitbekommen und das was hängen bleibt. Man bekommt nicht mit, dass der Grossteil der Migranten sich integriert hat, weils keine Schlagzeilen macht. In 5 - 10 Jahren drehts wieder eher nach "Links".

 

[Paulemaus]

Mittlerweile hat die Regierung in D ja erkannt, dass die Migrationzahlen überfordernd sind und versucht, etwas zu ändern. Das Problem dabei ist, dass schon die Flüchtlingskrise von 2015 nicht "geschafft" wurde und sich die Situation gerade wieder zuspitzt. Ich glaube allerdings nicht, dass es da zeitnah Lösungen gibt.

Schweden ist ein gutes Beispiel, wie durch ungeregelte Migration ein tolerantes, liberales Land nach rechts rutschen kann. Dänemark hat die Kurve gerade noch bekommen, durch eine Änderung des Migrationsrechts sind die Rechten wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwunden.

 

[pat_blue]

Mittlerweile hat die Regierung in D ja erkannt, dass die Migrationzahlen überfordernd sind und versucht, etwas zu ändern. Das Problem dabei ist, dass schon die Flüchtlingskrise von 2015 nicht "geschafft" wurde und sich die Situation gerade wieder zuspitzt. Ich glaube allerdings nicht, dass es da zeitnah Lösungen gibt.

Schweden ist ein gutes Beispiel, wie durch ungeregelte Migration ein tolerantes, liberales Land nach rechts rutschen kann. Dänemark hat die Kurve gerade noch bekommen, durch eine Änderung des Migrationsrechts sind die Rechten wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwunden.

Hier versuchts die Mitte, dass es nicht zu weit rechts geht. Wobei die SVP im Vergleich zur Afd ja harmlos ist. Bei uns wird doch viel über Abstimmungen geregelt und nicht nur durch die Regierung. Kann man halt auch nicht mit eurer Politik vergleichen.