Niedersachsen: Das ENDE DER RASSELISTEN ist greifbar nahe!

[Stine]

Hallo,

meint ihr, dass nach diesem Urteil auch die anderen Bundesländer wieder Chancen haben? Hat jemand etwas über BW mitbekommen.

Ich finde es das letzte, dass mein wesengeprüfter Hund eigentlich an der Leine laufen müßte und jeder andere frei rumtollen darf.
Wohne zwar auf einen Dorf und mein Pitti läuft auch ohne Leine, wenn jemand kommt mache ich sie natürlich fest, aber ich möchte gerne die gleichen Rechte wie alle, denn wir haben den Wesenstest.

Gratulation an Niedersachsen, hätte ich ja nicht gedacht, dass noch klappt. Gemacht sind die Gesetzte schnell, aber an die Abschaffung habe ich nicht mehr geglaubt.

Hoffentich hört der Wahnsinn bald auf.

 

[Stine]

na hat sich erledigt, habe gerade den untenstehenden Thread gelesen. Also weiter abwarten, ob hier auch noch Vernunft einkehrt.

 

[Andreas]

Im Moment ist der Landtag in Urlaub.

In der Zeit vom 30. Juni 2003 bis 22. August 2003 finden wegen der Parlamentsferien keine Sitzungen des Niedersächsischen Landtages statt

Die Sitzungstermine kann man hier nachlesen:

Es kommt nur ein Termin nach dem Urlaub und vor dem 1.10.2003 in Frage, wenn die Änderung zum 1.10. in Kraft treten soll.

Es bleiben diese drei Möglichkeiten:
17.09.03 Sitzung
18.09.03 Sitzung
19.09.03 Sitzung

Dann wird's also in ca. 5 Wochen spannend.

 

[Marion]

Ich habe mit einer Bekannten von unserem Vet-Amt gesprochen - Ihnen liegen die Änderungen bereits vor, also denke ich nicht, daß da noch etwas dazwischen kommt.

 

[Puppie]

Meine Hunde und ich drücken ganz fest die Pfoten und die Daumen,wird schon klappen !!!

Gruss P.

 

[Andreas]

Morgen, Freitag, im Niedersächsischen Landtag:

Freitag, 5. September 2003
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und den ländlichen Raum (9. - teilweise öffentliche - Sitzung)
10.15 Uhr - Sitzungszimmer 236 -

Öffentlicher Sitzungsteil

1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/245
- (Direkt überwiesen am 24.06.2003)
- federführend: AfELuR; mitberatend: AfIuSp, AfRuV
hier: Öffentliche Erörterung gemäß § 24 Abs. 3 der Geschäftsordnung

Nichtöffentlicher Sitzungsteil
....

6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/245
- (Direkt überwiesen am 24.06.2003)
- federführend: AfELuR; mitberatend: AfIuSp, AfRuV
hier: Beratung

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und den ländlichen Raum (10. Sitzung)
14.00 Uhr - Sitzungszimmer 236 -
Fortsetzung der Tagesordnung vom Vormittag

ich muß leider arbeiten, sonst würde ich mit "öffentlich erörtern".

Der Landtag ("Plenum") kommt zusammen an diesen Terminen:
17.09.03, 18.09.03, 19.09.03 Sitzung

Bis zum 19. ist keine andere Ausschußsitzung des zuständigen Landwirtschafts-Ausschusses.
Daher wird diese Ausschußsitzung die letzte sein, bevor der Gesetzesentwurf in 13,14 oder 15 Tagen dann abgestimmt werden wird.
Die Änderungen werden dann nur zwei Wochen später in Kraft treten. Noch 26 Tage Rasseliste in Niedersachsen. Schöner als Adventszeit. Schon mal Sekt kaufen?

 

[Marion]

Erst drücke ich weiter die Daumen - ich glaube es erst, wenn ich es schwarz auf weiß lese....

*drück*

 

[Puppie]

Hallo,

wir drücken auch ganz doll die Daumen und die Pfoten!
Wenn in Niedersachen die Rasselisten fallen - trinke ich auch einen Sekt!(ich trinke sonst, so gut,wie nie!crazy:
Gruß P.

 

[Buffy171001]

Hoffe das hier in NRW sich dann auch endlich was tut!!!

 

[Dynjandi]

Original geschrieben von Buffy171001
Hoffe das hier in NRW sich dann auch endlich was tut!!!

Ich auch!!!

 

[Andreas]

wieder ein Schritt weiter:

Mittwoch, 10. September 2003

Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (11. Sitzung)

Beratungsthemen:

1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/245
Mit den Stimmen der Ausschussmitglieder der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und gegen die Stimmen der Ausschussmitglieder der Fraktion der SPD schloss sich der - mitberatende - Ausschuss der Empfehlung des - federführenden - Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und den ländlichen Raum an den Landtag an, den Gesetzentwurf in einer geänderten Fassung anzunehmen.

Es scheint eine Änderung am Gesetzesentwurf zu geben, die ich aber nirgendwo finden konnte.

 

[Wolfgang]

Original geschrieben von Andreas
Es scheint eine Änderung am Gesetzesentwurf zu geben, die ich aber nirgendwo finden konnte.

Mir wurde vom Pressereferat eine Synopse mit den Änderungen per Fax zugesagt.

Vom Büro der Abgeordnete Hansen (CDU), die ja Berichterstatterin im federführenden Ausschuss ist, wurde mir ein Rückruf zugesagt.

Sobald ich Infos habe, stelle ich sie ein.

 

[Wolfgang]

Ich habe eben vom Pressereferat des Niedersächsischen Landtages folgendes Fax erhalten:

"Sie hatten um Übersendung der Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden gebeten. Wie ich zwischenzeitlich in Erfahrung bringen konnte, wird dieser Gesetzentwurf, der z.Zt. noch in den Ausschüssen besprochen wird, im Oktoberplenum (29. - 31.10.) behandelt werden. Die Beschlussempfehlung wird vermutlich erst kurz vor der Plenarsitzung vorliegen. Sobald das der Fall ist, werde ich Ihnen ein Exemplar per Fax übersenden."

Somit wird das Gesetz nicht wie geplant am 01.10. in Kraft treten. Hoffen wir nur, dass sich aus den Ausschussberatungen keine substantiellen Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf ergeben.

 

[Wolfgang]

Gerade habe ich einen Anruf der Abgeordneten Frau Hansen bekommen:

Die vom Rechtsausschuss empfohlenen Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf sind ihr noch nicht bekannt. Sie wird sich danach erkundigen und mir Bescheid sagen.

Das Gesetz soll übrigens rückwirkend zum 01.10. in Kraft treten. Der Rechts- und Beratungsdienst des Landtags sieht darin kein Problem.

 

[gina_uno]

Nds. Hundegesetz

Am 1.Oktober stand unter Pkt. 5 der Tagesordnung (Sitzung Nieders. Landtag

5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/245
- (Direkt überwiesen am 24.06.2003)
- federführend: AfRELuV; mitberatend: AfIuSp, AfRuV
hier: Mitberatung

Weiß jemand was dabei rausgekommen ist oder wo man etwas erfahren kann ???????

Oder wurde alles auf Ende Oktober verschoben ???

Regina
mit Gina und Uno,
teilweise Tequila aus dem Ti Hei

 

[Andreas]

Hallo, ich habe auch keine Info bekommen, obwohl ich bereits am
17.9. Frau Hansen angeschrieben habe.
Am 28.9. habe ich die Anfrage noch mal hingeschrieben, immer noch nichts gehört.

kann man die Beratungsergebnisse der Ausschußsitzungen anschauen, allerdings immer erst am ersten Arbeitstage der folgenden Woche für die vergangene Woche.

 

[Elvis XP]

Kurzbericht über die Ausschusssitzungen des Niedersächsischen Landtages in der Zeit vom 29. September bis 2. Oktober 2003
Stand: 6. Oktober 1003
...
Mittwoch, 1. Oktober 2003
...
Ausschuss für Inneres und Sport
(16. Sitzung)

Beratungsthemen:
Öffentlicher Sitzungsteil:
...
5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/245
Mit den Stimmen der Ausschussmitglieder der Fraktionen der CDU und der FDP und gegen die Stimmen der Vertreterinnen und Vertreter der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen empfahl der - mitberatende - Ausschuss dem federführenden Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, dem Landtag die Annahme des Gesetzentwurfs in der Fassung der Vorlage 1 vorzuschlagen....

Quelle:

...das läßt doch hoffen !!

Gruß
Elvis XP

 

[Andreas]

Ich habe einen Anruf auf dem Handy erhalten (war allerdings gerade mit dem LKW voller spanischer Hundis in Südfrankreich unterwegs und konnte daher nicht alles mitschreiben

Die endgültige Abstimmung im Landtagsplenum über das Inkraftreten der Änderung des NHundG (=Abschaffung der Rasseliste) wird auf einer dieser Sitzugen erfolgen:
29.10.03 Plenum Sitzung
30.10.03 Plenum Sitzung
31.10.03 Plenum Sitzung

Mir wurde zwar ein Fax zugesagt mit der Auflistung, was geändert wurde gegenüber dem bisherigen Änderungsentwurf, aber bislang habe ich kein Fax gefunden.

 

[damned_die77]

Hundesteuer für Niedersachsen

Hallöchen Leute

Da es hier so schön um das Neue Gesetz geht was wohl bald in Kraft tritt wollte ich mal ne Frage zur Hundesteuer reinschmeißen.
Weiß wer ob sich da auch was ändert??? Währe nett wenn Ihr mir bescheid geben könntet.

Dankeschön schonmal im vorraus!!!

Gruß Marcel, Sanne, Luca-Leon Emmely und Jacko

 

[Andreas]

Die Hundesteuer wird nicht nach Bundesländern unterschiedlich erhoben, sondern je nach Gemeinde.

Sofern eine örtliche Hundesteuersatzung auf die angebliche gefährlichkeit nach dem NHundG Bezug nimmt, entfällt die Strafsteuer. Sofern die örtliche Hundesteuersatzung eine eigene Rasseliste enthält, ändert sich durch die Novellierung des NHundG nichts.

Nichtsdestrotrotz steigt der politische Druck auf kommunale Entscheidungsträger, wenn sogar die Landesregierung Rasseliste als unsinnig erkannt hat. Nach der Entscheidung des BVerfG gegen die Rasseliste, die noch in diesem Jahr erwartet wird, wird es noch enger für die sturköpfigen Dorfbürgermeister.