Rasselisten Sachsen Anhalt

[APBT18]

und wie kommen dann in verschiedenen bundesländer die listen der kat2 hunde zustannde?

Frag das die Bundesländer? Jeder weiß das jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kocht. Und S-A kocht so:

§ 3

Gefährliche Hunde

(1) Gefährliche Hunde im Sinne dieses Gesetzes sind Hunde, deren Gefährlichkeit vermutet oder im Einzelfall festgestellt wird.
(2) Für Hunde, die gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 des Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetzes vom 12. April 2001 (BGBl. I S. 530), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. April 2001 (BGBl. I S. 530, 532), nicht in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt oder verbracht werden dürfen, wird die Gefährlichkeit vermutet. § 2 gilt entsprechend. Absatz 3 bleibt unberührt.
(3) Im Einzelfall gefährliche Hunde sind insbesondere:
1.Hunde, die auf Angriffslust oder über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft oder Schärfe oder auf andere in der Wirkung gleichstehende Merkmale gezüchtet, ausgebildet oder abgerichtet sind,
2.Hunde, die sich als bissig erwiesen haben,
3.Hunde, die wiederholt in gefahrdrohender Weise Menschen angesprungen haben, oder
4.Hunde, die durch ihr Verhalten gezeigt haben, dass sie unkontrolliert andere Tiere hetzen oder reißen

Das ist auch der Grund warum die die Liste nicht einfach erweitern können

naja das ist ja alles richtig,
aber ich versteh grade nicht warum sachsen anhalt nicht sein eigenes gesetz ändern kann und damit die listen auf kat2 hunde erweitern?
man brauch ja ein gesetz nicht mal gesamt ändern sondern blos bestimmte paragrafen ändern

Weil das alte Gesetz, inkl. der Liste gekippt wurde.

§ 1
Gefährliche Hunde​

Gefährliche Hunde im Sinne dieser Verordnung sind American Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier, Bullterrier sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden.

Würde S-A wieder eine Liste mit Rassen schaffen, haben die Leute Angriffsfläche, das ganze Gesetz wieder zu kippen. S-A weiß genau, das die aktuelle Formulierung nicht angreifbar ist, erst wenn das Importverbot gekippt wird.

 

[Crabat]

Ja, ich wusste nicht mehr genau wo das dann überall durch muss, aber es ist kein Vergleich ein Gesetz zu ändern und eine VO zu ändern. Also wenn man sagt "S-A will diese oder jene Rasse drauf haben", ist das erstmal nur schön für sie...

 

[Podifan]

Ja, ich wusste nicht mehr genau wo das dann überall durch muss, aber es ist kein Vergleich ein Gesetz zu ändern und eine VO zu ändern. Also wenn man sagt "S-A will diese oder jene Rasse drauf haben", ist das erstmal nur schön für sie...

Und wie sieht es mit einer ergänzenden Verordnung, zum Hundegesetz aus?

 

[Crabat]

Einfach so nebenbei kann man keine VO erlassen.
Rechtsverordnungen werden demgegenüber nicht vom parlamentarischen Gesetzgeber, sondern von der Exekutive (Regierung) auf der Grundlage einer durch ein förmliches Gesetz erteilten Ermächtigung erlassen. Die Voraussetzungen der Verordnungsermächtigung finden sich in Artikel 80 Absatz 1 Grundgesetz. Danach können nur die Bundesregierung, einzelne Bundesminister oder Landesregierungen zur Verordnungsgebung ermächtigt werden. Wichtig: Inhalt, Ausmaß und Zweck der erteilten Ermächtigung müssen im förmlichen Gesetz hinreichend bestimmt sein. Diese zwingenden Voraussetzungen der Verordnungsermächtigung als systematische Ausnahme vom Rechtssetzungsmonopol des Parlaments lassen sich sowohl auf das Demokratieprinzip (Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz) als auch auf den Grundsatz der Gewaltenteilung (Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz) zurückführen.

Aber ich kenne mich eigtl nicht genug aus mit juristischem Kram. Musst Du Lana oder so fragen.